Viernheim (HV) – Man kann den politischen Braten inzwischen allmählich riechen, es wird schon an allen Ecken und Enden bereits geköchelt.

Die Wahlkämpfe haben bereits begonnen und die Parteien bringen sich in Position mit allerlei Lobhudeleien und Errungenschaften der eigenen Leistungen. Das ist ein ganz normaler Vorgang und wiederholt sich doch immer wieder, wenn die nächsten Wahlen so langsam in den Fokus rücken.

Das Jahr 2020 wird ohnehin sowohl für die Verantwortlichen der Stadtverwaltung als auch für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker kein leichtes Jahr. Daher wünschen wir uns zwar emotionale aber umso sachliche Auseinandersetzungen der Standpunkte in aller Fairness aber mit ausgewogenen salomonischen Entscheidungen.

 

In der Sache selbst werden uns sehr wichtige Themen intensiv beschäftigen. Darunter betrachten wir

Bannholzgraben: In diesem Jahr sollte uns endlich gelingen in die Bebauungsmaßnahmen am BHG II etwas Bewegung rein zu kriegen. Die Preisgestaltung für die Veräußerung der Grundstücke sowie deren Vergabe damit verbunden der zeitnahe Beginn der Bautätigkeiten um die notwendige Wohnraumbeschaffung zu realisieren, ist ein dringender Schritt, den wir tatkräftig vorantreiben wollen.

Stadtentwicklung: Es stehen hinreichend genügende Probleme an, die angepackt werden müssen. Es ist hinlänglich bekannt, was dringend zur Erledigung ansteht… der Tivolipark,

die Saarlandstraße, div. Kreisverkehrsregelungen, die beantragten Versickerungsmaßnahmen, die Umsetzung der Einbahnstraßenregelungen, dringende Brückensanierungen aber auch der dringender Neubau von Abwasserkanälen ist nur ein Auszug aus den vielen noch anstehenden Themen.

Rathaus: Die Zeitspanne der Vernachlässigungen und Unterlassungen der vergangenen 2-Jahrzehnte, die teilweise der persönlichen Befindlichkeiten zwischen SPD und CDU geschuldet sind, sind leider nicht mehr aufzuholen. Wir wünschen uns mit dem Rathausausschuss in diesem Jahr ein wesentlich effektiveres Wirken, als dies bisher erreicht wurde um nicht auch im kommenden Jahr in der „Regierungserklärung“ einer Faschingsprinzessin wieder einen humoristischen Platz belegen zu müssen.

Kindertagesstätten: Die Errichtung einer neuen KiTa wurde ja bereits in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, die Notwendigkeit einer weiteren Stätte erkannt.

Ohne eine weitere Bewertung des ausgewählten Standortes Lorscherstraße zu treffen, hoffen wir, dass die gesetzten Abläufe und Zeitziele erreicht werden. Die Entscheidung, die Leitung der neuen KiTa in die bewährten Hände von AWO zu überlassen, begrüßen wir einhellig. Alle weiteren Diskussionen über einen weiteren Standort einer neuen KiTa werden wir sachlich und ohne Emotionen unterstützen.

Haushalt: In öffentlichen Diskussionen und Erläuterungen der Kämmerei im vergangenen Jahr wurde nicht ausgeschlossen, dass unerwartete finanzielle Belastungen den bisher vernünftig erscheinenden Haushaltsplan 2020 ad absurdum führen können. Wir beobachten die Entwicklungen sehr gespannt und sind auch bereit bei möglichen Änderungen und Rücknahmen von geplanten, kostspieligen Maßnahmen zielgerichtet mitzuwirken.

Feuerwehr: Die Arbeit unserer Feuerwehr hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher werden wir jegliche Notwendigkeit zur Förderung der Arbeit, der Unterbringung, insbesondere der Jugend FW und des freiwilligen Einsatzes nach eingehender Prüfung der jeweiligen Maßnahme unterstützen und deren zeitnahe Umsetzung vorantreiben.

Es fehlt Viernheim und uns nicht an Themen, die uns und unsere Bürger*innen bewegen. Wir müssen diese Themen durch gezielte Maßnahmen, die aber auch machbar sein müssen, abarbeiten. Es braucht keine besondere Erwähnung, dass hierbei alle kommunalpolitisch engagierten Ehrenamtlichen und  insbesondere die Verantwortlichen der Stadtverwaltung stark gefordert sind. Dies setzt allerdings einen funktionierenden Informationsaustausch, einen fairen Umgang mit dem kommunal anders Denkenden und die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen voraus.

Wir halten daran fest.

Selbstverständlich stehen wir allen unseren Bürger*innen hierfür jederzeit und gerne zu einer persönlichen Aussprache zur Verfügung.

Hayrettin Vanli

für die

UnabhängigeBürgerViernheim

Viernheim, 24. Januar 2020