Bürgernetzwerk-Antrag als übertrieben abgetan und nun durch aktuelle Vorfälle bestätigt
Wiederholte Aggressionsdelikte, Ruhestörungen und die jüngsten Eskalationen in der Innenstadt unterstreichen die Berechtigung eines im Juni abgelehnten Antrags der Bürgernetzwerk-Fraktion. Diese fordert weiterhin ein ganzheitliches Präventionskonzept statt ausschließlich punktueller Maßnahmen.
Die wiederholte Berichterstattung über Aggressionsdelikte, Ruhestörungen und Konflikte im öffentlichen Raum bestätigt aus Sicht der Fraktion Bürgernetzwerk Viernheim die Berechtigung ihres bereits im Juni eingebrachten Antrags für ein kommunales Handlungskonzept. Damals war dieser von anderen Fraktionen und der Stadtspitze als übertrieben kritisiert und als Ausdruck eines pauschal negativen Bildes der Viernheimer Jugend dargestellt worden. Mit großer Mehrheit wurde er schließlich abgelehnt. Inzwischen berichteten sowohl das Viernheimer Tageblatt als auch der Südhessen Morgen mehrfach über Probleme in der Innenstadt, im Tivolipark und am Bannholzgraben. Ruhestörungen, Vermüllung, aggressive Auseinandersetzungen, manipulierte E-Scooter und zuletzt sogar Barrikaden, Böllerwürfe und brennende Mülltonnen mit einem Großeinsatz der Polizei. Die Entwicklung verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf.
„Es ist schon bemerkenswert, dass unser Antrag seinerzeit als völlig überzogen dargestellt wurde, während sich inzwischen regelmäßig in der örtlichen Presse nachlesen lässt, weshalb wir überhaupt ein solches Konzept gefordert haben“, erklärt Wolfram Theymann, Fraktionsvorsitzender der Bürgernetzwerk-Fraktion. Ein CDU-Stadtverordneten hatte gar berichtet, er habe den Antrag seinem Sohn gezeigt, der sich betroffen über das darin angeblich vermittelte Bild der Jugendlichen geäußert habe. „Diese anekdotische Einlassung hat die sachliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag leider eher erschwert. Dass sich unsere damaligen Befürchtungen teilweise bestätigen bedauern wir ausdrücklich. Hier treffen zwei problematische Entwicklungen aufeinander: Auffällig gewordene Kinder und Jugendliche gefährden ihren weiteren sozialen Werdegang, während betroffene Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit und die politisch Verantwortlichen verlieren“, erklärt Hon.-Prof. Dr. Uwe Pfenning.
Das Bürgernetzwerk hatte keineswegs die Viernheimer Jugend pauschal verurteilt. Vielmehr forderte der Antrag ausdrücklich einen interdisziplinären Ansatz aus Streetwork, Jugendförderung, schulischer Prävention, pädagogischen Hilfsangeboten und gezielten ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Auch geeignete Treffpunkte für Jugendliche sollten geprüft werden. Wie wichtig diese Differenzierung ist, verdeutlicht die Aktion eines Anwohners, der am Bannholzgraben selbst das Gespräch mit Jugendlichen suchte und feststellte, dass die überwiegende Mehrheit friedlich ist. Die eigentlichen Störungen gehen offenbar von einer kleinen Gruppe aus, vor der teilweise sogar andere Jugendliche Angst haben. „Genau darum ging es uns von Anfang an: Nicht darum, Jugendliche unter Generalverdacht zu stellen, sondern die friedliche
Mehrheit ebenso wie die Anwohner zu schützen und problematischen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken“, bekräftigt Theymann.
Die Fraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement eines Anwohners, über welches in der Lokalpresse zu lesen war, der mit seinem Campingstuhl das Gespräch suchte und damit einen wichtigen Beitrag zur Verständigung leistete. Allerdings dürfe solches ehrenamtliches Engagement keine professionelle, aufsuchende Jugend- und Präventionsarbeit ersetzen. Kritische Fragen wirft für das Bürgernetzwerk auch die Wirksamkeit der bestehenden Jugendangebote auf. „Wenn Jugendliche aus Mangel an ansprechenden Freizeitmöglichkeiten ihre Zeit wenig sinnvoll verbringen und dabei Konflikte entstehen, darf man durchaus fragen, ob die bestehenden Angebote ausreichend bekannt, zugänglich und auf ihre Interessen abgestimmt sind. Genau deshalb wollten wir die unterschiedlichen Fachbereiche enger miteinander verzahnen, uns nach Außen öffnen und vernetzen, um gemeinsam attraktive Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung schaffen.“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gander fest.
Dass Polizei und Ordnungsamt inzwischen verstärkt tätig werden, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Ihr Engagement verdiene Anerkennung. Einzelne Kontrollen, Platzverweise und selbst größere Polizeieinsätze könnten jedoch kein dauerhaftes, ressortübergreifendes Präventionskonzept ersetzen. Für die Bürgernetzwerk-Fraktion bleibt deshalb die Forderung nach einem solchem abgestimmten kommunalen Vorgehen bestehen.