UBV Statement zur Sanierung des Rathauses                                                            

In den letzten Tagen kursieren wieder diverse Beiträge, Erklärungen und Anschuldigungen in den örtlichen Medien gegen die Entscheidung und den Beschluss der Stadtverordneten zur Sanierung des Rathauses.

Die Verfasser und deren Unterstützer verstricken sich in manchen Interviews sogar in Widersprüche, bewusst oder unbemerkt.

Die Stimmungsmache beginnt mit Behauptungen einer unseriösen Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen, führt über nicht nachvollziehbare eigene Kostenschätzung für einen Neubau, bis hin zur Angstmache über die aktuelle Kostenschätzung zur Sanierung.

Es wird den Bürgern suggeriert alle bisher veranlassten Planungen, die übrigens seinerzeit von der SPD mitentschieden wurden, einzustampfen, dafür den Abriss des alten und den Neubau eines neuen Rathauses in Angriff zu nehmen. Hierzu soll gar eine Bürgerbefragung stattfinden. Es drängt sich einem unweigerlich die Frage auf, wurden seinerzeit auch die Bürger befragt, als das „alte Rathaus und der Ratskeller“ platt gemacht wurden? An dieser Stelle beweist die SPD und deren Unterstützer, dass sie sich einer Verantwortung entziehen und diese einfach den Viernheimer BürgerINNEn übertragen wollen, um später besser behaupten zu können, sie hätten evtl. eine andere Entscheidung doch besser gefunden.

Wir wiederholen an dieser Stelle: Jahrzehnte lang haben die führenden Parteien durch ihre widersprüchlichen Standpunkte und persönlichen Animositäten das Projekt vernachlässigt und das Rathaus zusehends dem schleichenden Verfall überlassen. Jetzt, als es unter anderem von der UBV endlich angepackt wurde, kommen neue Vorschläge von den Besserwissern gegen die Sanierung. Das soll den Bürgern erst mal klar gemacht werden.

Es gibt sicherlich Gründe, die für einen Neubau sprechen. Aber es gibt im Vergleich viel mehr Gründe für den Erhalt und die Sanierung des Rathauses, da sie sinnvolle und städtebaulich die bessere Lösungen bringen.

Man muss unabhängig von der Vergangenheitsbewältigung  heute daran denken, dass ein Abriss des Rathauses und ein Neubau an einer anderen Stelle die Umwelt, unserer Einschätzung nach, erheblich mehr belastet, als eine Sanierung des bestehenden Gebäudes. Der Wunsch für eine Neubebauung des freiwerdenden Geländes, führt unweigerlich zu einer weiteren Steigerung der CO2-Belastung, entgegen jeder von  Politik und Gesellschaft  geforderten  Nachhaltigkeit, welche das Kennzeichen gelebten Klimaschutzes ist.

Wir halten ökologisch betrachtet daher den Erhalt und die grundhafte Sanierung für die bessere Lösung. Das Rathaus aus dem Jahr 1967 ist immer noch erhaltungswürdig, das überlässt man nicht einfach der Abrissbirne, wenn sich eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung anbietet. Im Falle eines Abrisses müsste zudem ein neuer Prozess gestartet werden, um einen neuen Standort zu finden, der sicherlich nicht von heute auf morgen zum Erfolg führen würde und mit Kosten verbunden ist.

Abgerissen hat man in Vergangenheit einiges in Viernheim, das man heute rückblickend bitter bereut. Da sollten sich gerade einige der altgedienten Kommunalpolitiker mal an die Nase fassen. Ob Ratskeller oder altes Rathaus, diese und einige andere Gebäude, auf welche  man  in anderen Städten stolz ist,  wurden ein Opfer der Spitzhacke.

Bemerkenswert und beschämend ist, in unserer Brundtlandstadt mit einem eigenen Brundtlandbüro hat das größte städtische Gebäude heute noch einfach verglaste Fenster aus denen wertvolle Energie im wahrsten Sinne des Wortes „zum Fenster hinaus geblasen“ wird. Da muss man schon lange suchen, bis man so etwas nochmal findet. Betrachtet man die problemlos abgeschlossene Sanierung der AMS, die aus der gleichen Bauzeit mit dem gleichen Baustil stammt, stellt man sich die Frage, welche Gründe diese Diskussionen befeuern. Auch hier hat man keinen Abriss, sondern eine am Ende doch gut gelungene Sanierung vorgezogen.

Die von unserem ehemaligen Bürgermeister gemachten Vorschläge, für die Verwendung des nach Abriss freiwerden Geländes, in die Innenstadt neue Einzelhandelsgeschäfte anzusiedeln, sind wohlwollende, träumerische Wünsche, die kein Unternehmen so leicht erfüllen wird. Einen Drogeriemarkt oder andere Handelsgeschäfte bekommt man in die Innenstadt nur dann, wenn dies sich für das jeweilige Unternehmen betriebswirtschaftlich lohnt. Bisher haben sich, bis auf wenige Filialisten, alle nach der Einrichtung der Fußgängerzone, aus der Innenstadt zurückgezogen. Der Umsatz für die Nahversorgung scheint nicht ausreichend oder lukrativ genug zu sein. Von der schlechten Anfahrbarkeit und ungenügenden Parkmöglichkeiten an dieser Stelle mal ganz abgesehen.

Die Kosten  kann man, ohne abgeschlossene Planung und Ausschreibungsergebnisse, weder bei einem Neubau noch bei der Sanierung des Rathauses verlässlich voraus sagen. Daher ist es unserer Ansicht nach in höchstem Maße unsachlich und unfair, dem 1. Stadtrat unseriöse Vorbereitungen zu unterstellen.

Zu beachten sind weiterhin die Bereiche, vor und hinter dem Rathaus. Diese Plätze für Kerwe, Stadtfest, div. Ausstellungen und andere Veranstaltungen, dürfen unseren Bürgern durch bauliche Veränderungen und deren Konsequenzen nicht verloren gehen.

Die UBV hat sich die Entscheidung unter Berücksichtigung aller dieser Gesichtspunkte nicht leicht gemacht und ist überzeugt, dass es unter Abwägung aller Vor- und Nachteile die richtige Entscheidung war. Deshalb werden wir die Arbeiten des Planungsausschusses und aller notwendigen Schritte der Verwaltung im Rahmen unserer Möglichkeiten als Stadtverordnete angemessen unterstützen.

Übrigens hat die UBV auf Grund der „Komplexität  Rathaus“ bereits 2016 die Einstellung eines fiktiven Betrags von 10 t€ für Planungszwecke in den Haushalt 2017 beantragt. Infolge dessen wurde von den Stadtverordneten 2017 die Einsetzung eines „Planungsausschuss Rathaus“ beschlossen. Dieser Ausschuss wurde mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet und jede Fraktion ist darin vertreten. Dies wäre der richtige Ort gewesen in den vergangenen 2.5 Jahren Bedenken und zielführende Vorschläge einzubringen. Die Beiträge der letzten Tage von SPD und ehemaliger Politiker in den Medien tragen nur zur Verunsicherung der Bürger und schwindendes Vertrauen in die Verwaltung bei.

Noch eines zum Schluss… es ist sicherlich nicht bereits ein Wahlkampfgetöse, dass nach dem die Stadtverordneten den Sanierungsbeschluss gefasst haben, die Zuschüsse gewährt wurden, die Beauftragungen der Planungsbüros unter der Regie des 1. Stadtrates erfolgt sind, alle diese Gegenströmungen der SPD ausbrechen, oder doch? Da loben wir respektvoll die Haltung der Grünen mit ihrem Fraktionschef, sachorientiert am Mehrheitsbeschluss mitzuarbeiten.

Walter Benz Fraktionsvorsitzender

UnabhängigeBürgerViernheim