Viernheim (cdu) – Stadtverordnete von CDU, UBV und FDP haben Anfang Juli bei Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler eine Sondersitzung der städtischen Gremien beantragt. Grund ist die ab 1. 8. 2018 in Kraft tretende neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten, die für einige Familien erhebliche finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringt.

CDU Fraktionsvorsitzender Bastian Kempf teilt dazu in einer Mitteilung an die Presse mit, dass er bereits Anfang des Monats deswegen Kontakt mit Bürgermeister Matthias Baaß, Parlamentschef Norbert Schübeler sowie den Vorsitzenden der anderen Fraktionen aufgenommen habe, um die Angelegenheit mit einer Sondersitzung des Stadtparlaments zu bereinigen.

„Leider ist der Gedanke einer Sondersitzung nicht an allen Stellen auf Zustimmung gestoßen“, macht Kempf keinen Hehl daraus, dass ihm eine einvernehmliche Vorgehensweisen aller Parteien sowie der Stadtverwaltung am liebsten gewesen wäre. „Wir haben den aktuellen Missstand als Lokalpolitik zu verantworten, da ist es nur fair, dass wir das so schnell wie möglich korrigieren“, sagt Kempf. Betroffene Familien hätten ein Anrecht darauf, nicht noch länger im Unklaren über die künftigen finanziellen Belastungen gelassen zu werden.

Die CDU Fraktion habe daher einen konkreten Beschlussvorschlag erarbeitet, nach dem Familien die Mehrkosten im Vergleich zur bislang gültigen Gebührensatzung erstattet werden sollen. Die weiteren Antragsteller von UBV und FDP hätten bereits ihre Unterstützung dafür signalisiert. Auch die Grünen unterstützen den Antrag. Kempf zeigt sich zuversichtlich, dass man für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gewinnen könne.

„Das hilft den Familien unmittelbar und sehr konkret“, sagt der CDU Fraktionschef. Die Ausarbeitung einer komplett neuen Gebührenordnung werde womöglich etwas Zeit und tiefer gehende Überlegungen brauchen. „Aber dieser Beschluss tut keinem weh, ganz im Gegenteil. Er gibt den Familien Sicherheit und beendet die Verunsicherung“, wirbt Kempf noch einmal für den Vorschlag der Christdemokraten.

Der Termin für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird derzeit durch Vorsteher Norbert Schübeler festgelegt.