Foto: DGB Kreis Bergstraße

Bensheim/Bergstraße (NB) –  Seit Jahren kennen die Mieten nur eine Richtung – nach oben. Zudem stiegen die Preise für Lebensmittel, die Energiepreise explodieren. Aufgrund der Inflation und der massiven Preissteigerungen spitzt sich die Situation der Mieter*innen immer mehr zu. Am bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am Samstag führten der DGB Bensheim und der DGB Bergstraße in der Bensheimer Fußgängerzone eine Straßenaktion durch, die von einer Gruppe von Jugendlichen von Fridays for Future Bensheim aktiv und solidarisch unterstützt wurde. Die Gewerkschafter*innen waren über die Unterstützung hoch erfreut: „Wir begrüßen die Zusammenarbeit sehr. Gute Arbeit, aktiver Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit müssen zusammengeführt werden, damit die notwendige sozial-ökologische Transformation gelingt. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich für ein besseres Leben und für eine gute Zukunft einsetzen“, machte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. Für Fridays for Future ist klar: „Klimaschutz geht nur sozial“.

Das „Mobile Wohnzimmer“ des DGB mit aufblasbaren Polstermöbeln bot den Bürger*innen die Möglichkeit, mit den Gewerkschafter*innen über die Forderungen Mietenstopp und einen wirksamen Energiepreisdeckel für Strom und Gas ins Gespräch zu kommen. Günther Schmidl (IG Metall), Vorsitzender des DGB Bensheim, ist mit der Aktion sehr zufrieden: „Wir konnten viel Material verteilen, viele gute Gespräche führen und bekamen für unsere Vorschläge und Forderungen viel Rückenwind aus der Bevölkerung“. Er stellt aber auch fest: „Viele Menschen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten und die steigenden Energiekosten bezahlen sollen. Es ist höchste Zeit für einen wirksamen Energiepreisdeckel“. Reiner Drewelies, Vorstandsmitglied des DGB Bensheim und Kreisvorsitzender der IG BAU, unterstrich: „Wir brauchen einen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Zeit muss für die Schaffung von bezahlbarem öffentlichem Wohnungsbau genutzt werden. Zudem muss endlich ein soziales Bodenrecht geschaffen werden, das preiswerten Bauen und damit bezahlbare Mieten ermöglicht“.

Franz Beiwinkel (ver.di), Vorsitzender des DGB Heppenheim und Norbert Fuchs (Lampertheim), Vertreter der IG Metall im DGB-Kreisvorstand Bergstraße, betonen: „Die Mieten sind in den letzten Jahren extrem stark gestiegen. Bereits vor der Energiekrise waren bezahlbare Wohnungen Mangelware. Durch die explodierenden Energiepreise hat sich die Lage vieler Mieter*innen nochmals deutlich verschärft. Die steigenden Kosten müssen mit einer Energiepreisbremse wirksam sozial abgefedert werden. Hier muss die Politik rasch und wirksam handeln. Niemand soll eine kalte Wohnung oder eine Kündigung fürchten müssen“.

Der DGB fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die öffentliche Wohnraumförderung deutlich aufzustocken, die Förderkonditionen zu verbessern und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken. Außerdem setzen sich die Gewerkschafter*innen für eine „Neue Gemeinnützigkeit“ ein, um preiswerte Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen und eine dauerhafte Bindung von Sozialwohnungen zu erreichen.

Der DGB mobilisierte mit seiner Straßenaktion auch für die Großdemonstration in Frankfurt am Samstag, dem 22. Oktober 2022, die von einem breiten Bündnis getragen wird, dem auch der DGB angehört. Unter dem Motto „Echt gerecht – Solidarisch durch die Krise“ setzt sich das Bündnis für echte Umverteilung, für soziale Sicherheit und eine Beschleunigung der Energiewende ein. Treffpunkt ist um 12 Uhr auf dem Roßmarkt in Frankfurt.