Weinheim (Stadt Weinheim) – Corona zum Trotz: Die Gewerbegrundstücke im künftigen Weinheimer Gewerbegebiet „Nord“ an der B3 werden ausgesprochen gut nachgefragt. Es gibt für 31 Grundstücke rund 40 Bewerber, das hat Wirtschaftsförderer Jens Stuhrmann jetzt den Interessenten mitgeteilt. Diese Bewerberlage bestätigt die Linie der Stadtverwaltung, die Vergabe der Grundstücke über Vergabekriterien zu steuern. Der Gemeinderat hatte dazu im Mai den Beschluss gefasst.

Allerdings werden diese Kriterien nochmal angepasst, das hat Oberbürgermeister Manuel Just jetzt mit den Fraktionen des Gemeinderates besprochen, denn ursprünglich war eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergabe Anfang Oktober vorgesehen gewesen. So weit ist die Vergabe aber noch nicht gediehen, weil es einen Bewerber gab, der das Kriterium des Standortbezuges moniert hat. Die Frage nach Firmensitz, Betriebsmittelpunkt und der Anzahl von Mitarbeitern mit Wohnsitz in Weinheim, die mit zehn Prozent gewichtet werden sollte, könnte in der Tat rechtlich angreifbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Anwaltskanzlei, die von der Stadt zwischenzeitlich beauftragt worden ist.

Das Kriterium war auch aufgrund von Forderungen aus den Reihen des Gemeinderates aufgenommen worden, um die örtliche Wirtschaft zu fördern. „Die Intention“, so Oberbürgermeister Manuel Just, „ist immer noch nachvollziehbar, wir bedauern, dass dies kritisch gesehen wird, aber die Rechtssicherheit des Vergabeverfahrens geht natürlich vor“. Die anderen Kriterien wie Anzahl und Qualität der Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie die betrieblichen Emissionen sind hingegen auch rechtlich unstrittig.

Mit dem Gemeinderat ist nun besprochen, die Vergabekriterien zu überarbeiten, um auf Nummer sicher zu gehen. Wirtschaftsförderer Jens Stuhrmann rechnet damit, dass eine neue Beschlussfassung mit der folgenden Vergabe im ersten Quartal 2021 stattfinden kann.

Der Zeitplan der Gesamtmaßnahme sei dadurch nicht gefährdet, betonte der Wirtschaftsförderer, da die Erschließungsarbeiten plangemäß im Sommer 2021 abgeschlossen werden. Danach sind dann die Firmenansiedlungen vorgesehen.