Foto: HS

Viernheim (HS) – Stunde der Wahrheit…sagt der eine Stadtverordneter, 5 vor 12 schwadroniert ein Anderer.

Am gleichen Tag macht die GroKo in Berlin nach eigenen Aussagen mit einem 54 Mrd€-Investitionspaket „ernst“ um den Klimawandel aufzuhalten.

Und in Viernheimer Rathaus wird an diesem Tag in der Stadtverordnetenversammlung über ein Klimaschutzkonzept beraten, mal sachlich, mal heftig diskutiert. Alle sind sich im Klaren und einig darüber, dass ein solches Konzept(KSK) für Viernheim einen Meilenstein in der weiteren klimatischen Entwicklung unserer Region darstellt.

Ob einer unter den Anwesenden dabei überzeugt  ist, dass dadurch der Weltklimawandel in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird, diese Frage stellt sich keiner. Darf auch nicht,  weil alle davon ausgehen und dies steht außer Frage, dass man bereits im Kleinen und an der untersten Ebene bereits beginnen muss, selbst die banalsten Maßnahmen ins Bewusstsein zu rufen und dafür mit gutem Beispiel voran zu gehen.

In dieser langen Debatte denkt natürlich, oder bewusst, keiner darüber nach, ob die USA den angekündigten Kohleanteil am Strom in 2019 auf 27% gegenüber 39% in 2014 zu senken versuchen werden oder dass von China aus zu den bereits bestehenden unzähligen Kohlekraftwerken im eigenen Land derzeit noch weitere über 300 Kohlekraftanlagen in der Türkei, Vietnam, Ägypten, Philippinen und Afrika in Planung und in Bau sind, von Indien und Pakistan ganz zu schweigen, aber die sind ja weit weg.

Indes diskutiert  die GroKo über eine CO2-Besteuerung. Aber da über dieses Thema in den Medien ausführlich positiv wie negativ berichtet wurde, gehen wir hier nicht näher darauf ein.

Wir in Viernheim kümmern uns um unser Klimaschutzkonzept und wissen, dass das Brundtlandbüro (BLB) hierzu zweifelsohne Einiges in dieser Hinsicht auf den Weg gebracht hat.

 Zitate aus dem KSK : ..BLB hat seit über 20 Jahren erfolgreiche Kampagnenarbeit im Klimaschutz durchgeführt… Die Kampagnenarbeit zeigt in letzter Zeit nicht mehr den gewünschten Erfolg….eine Neuausrichtung und Neustrukturierung des BLB wird angestrebt…das Brundtlandbüro übernimmt die Rolle eines Projektsteuerers…

Dazu hat das integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 von B.A.U.M Consult nun ein ambitioniertes Programm für die Jahre bis 2030 und 2050 aufgestellt. Hierfür wurden Klimaschutzvisionen, Zielvorgaben und Leitlinien für die Bereiche Energie, Mobilität, Klimaanpassung, nachhaltige Lebensstile und regionale Wertschöpfung aufgestellt, die jeder auf den städtischen Seiten nachlesen kann. Soweit unstrittig.

Die Hauptdiskussion brach in der Stadtverordnetenversammlung an diesem 20. September bei der personellen Ausstattung mit zusätzlichen 2 Stellen aus, die wohl von Bundesumweltministerium auf Antrag mit 65% gefördert werden.

UBV ist der Ansicht, das BLB ohne weiteres  in der Lage sein müsste die ersten Schritte dieser Maßnahmen zu bewältigen. Die umfangreichen Angebote der Stadtwerke könnten in diesen Programmen ja auch Berücksichtigung finden, die ein erhebliches Teil von diesen Maßnahmen abdecken. Hinreichende Ausarbeitungen hinsichtlich Mobilitätsvorschläge aus diesem KSK hat auch ADFC ohnehin in der Schublade. Und wenn das BLB eine Rolle des Projektsteuerers übernehmen soll, dann sollte diese Steuerungsaufgabe für das bestehende erfahrene Personal  keine unüberwindbare Aufgabe darstellen.

In unserer angespannten Haushaltssituation sollten wir uns keine, wenn auch durch die erhoffte 65%-Bezuschussung so verlockend klingende, Zusatzausgaben aufhalsen, die dann doch irgendwie und irgendwoher aufgetrieben werden müssen. Die Mittel, die man dann zur Verfügung stellen muss, werden woanders bitterlich fehlen. UBV hat bereits in vielen Foren auf die dringenden Notwendigkeiten in unserer Stadt hingewiesen und hat  auch bei anderen Fraktionen hierfür Zustimmung erfahren. Leider wurden diese Ansichten zu dem vorliegenden KSK nur von FDP und einem einzigen Vertreter der CDU mitgetragen, dessen unbeugsame Haltung und ehrliche Argumentation die UBV mit Respekt begrüßt.

Aber, alles verbrannter Schnee; nach dieser Beschlusslage  in der Stadtverordnetenversammlung bleibt dem aufmerksamen Beobachter nur noch die intensive Verfolgung der Ausgabenpolitik, damit in dieser ideologisch geprägten Zeit „das Kind nicht mit dem Bad“ ausgeschüttet wird. Ansätze sind unschwer erkennbar.

Dr. Henrik Stülpner für UnabhängigeBürgerViernheim