Viernheim (SPD) – Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass es durch Initiative von Bürgermeister Matthias Baaß und Wirtschaftsförderer  Alexander Schwarz und in Kooperation mit den anderen für das Programm ausgewählten  10 Kommunen, darunter Bürstadt und Lorsch, gelungen ist, das hessische Wirtschaftsministerium davon zu überzeugen, dass die Vergaberichtlinien für das Förderprogramm  „Lokale Ökonomie“ zugunsten der Antragsteller erweitert und damit verbessert  werden.

Denn durch die Ausweitung der Fördermöglichkeiten erhöht sich die Chance, der durch die Corona-Pandemie und den Folgen des Lockdown hervorgerufenen Gefahr, dass Geschäfte der Innenstadt schließen müssen, effektiv begegnen zu können.

Im Rahmen des Förderprogramms „Lokale Ökonomie“, für das sich Viernheim schon zum zweiten Mal erfolgreich beworben hat, erhält unsere Stadt 300 Tsd. € von der EU. Einen Eigenanteil von 60 Tsd. € muss unsere Kommune selbst beisteuern. Mit diesen Fördergeldern soll den Geschäften in der Innenstadt die Möglichkeit gegeben werden, sich durch Modernisierung fit für die Zukunft zu machen. Das ist in der ersten Förderperiode (2010 bis Ende 2014) sehr gut gelungen. Die aktuelle Situation der Corona-Krise mit unsicherem Ausgang bereitet aber nicht wenigen Geschäftsinhabern und Unternehmern großes Kopfzerbrechen, ob sie sich für Investitionen entscheiden sollen.

Deshalb ist es, auch nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schäfer, ein großer Fortschritt, dass die Zuschüsse für „investive Maßnahmen“, also z.B. die Anschaffung einer neuen Geschäftsausstattung, bis zu 90% durch das Programm finanziert werden können – bisher waren es nur 50%. Als besonders bedenklich und sehr kritisch sieht  der Stadtverordnete Dieter Rihm dabei die  engen zeitlichen Vorgaben, um Unterlagen einzureichen und die Maßnahmen umzusetzen. So müssen die Unterlagen, um überhaupt die Förderung von bis zu 90% erhalten zu können,  bis zum 14.Oktober dieses Jahres bei der Wirtschaftsförderung eingereicht und alle Maßnahmen bis spätestens 15. Januar 2021 abgerechnet sein.  Für die im Förderprogramm zeitlich erheblich ausgeweiteten Mietzuschüsse gelten die strengen Fristen nicht. Neugründer von Geschäften können nun über 12 Monate – bisher nur 6 Monate – einen Mietzuschuss erhalten. Und auch bereits bestehende Unternehmen, die besonders schwer von der Corona-Krise betroffen sind, können einen 50-prozentigen Mietzuschuss  für bis zu 12 Monate erhalten. Bisher gab es keine vergleichbare Förderung.

Trotz dieser Kritik wird die SPD-Fraktion der Verbesserung der Förderrichtlinien des Programms  „Zukunft gestalten-Lokale Ökonomie Viernheim“ zustimmen.

 „Wir Sozialdemokraten hoffen“, so Dieter Rihm am Ende seiner  Bewertung, „dass alle interessierten Geschäftsinhaber und potenzielle Neuunternehmer, sich durch manche Widrigkeiten des Förderprogramms nicht abschrecken lassen. Nutzen Sie die verbesserten Chancen des Programms gerade auch in der Corona- Krise. Wie die Vergangenheit zeigt, lohnt es sich. Die Wirtschaftsförderung hat zugesagt, alle Antragsteller umfassend zu unterstützen.“