Antrag: Neubau einer weiteren Kindertagesstätte

Viernheim (SPD-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2019 bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Parallel mit den Arbeiten zum Neubau einer Kindertagesstätte, die im September 2020 in Betrieb gehen soll, wird die Verwaltung mit der Vorplanung einer weiteren Einrichtung beauftragt.

Im Zuge der Vorplanung ist zu klären, welchem Bedarf mit Blick auf das Jahr 2021 am meisten Rechnung getragen werden muss (unter 3 Jahre/über 3 Jahre). Ergänzend soll auch die Einrichtung einer weiteren Waldkindergartengruppe geprüft werden.

Begründung:

Anhand der vorgelegten Bedarfszahlen ist erkennbar, dass allein der Neubau einer Kindertagesstätte nicht ausreichen wird, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Deswegen sollte die Stadtverordneten-Versammlung bereits jetzt „grünes Licht“ für die Vorplanungen für einen weiteren Neubau geben.

Auch in anderen vergleichbaren Kommunen werden mehrere Neubauprojekte gleichzeitig geplant. Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schäfer , Fraktionsvorsitzender

Antrag: Resolution der Viernheimer Stadtverordnetenversammlung zur bedenklichen Finanzierungssituation bei Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2019 bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Mitfinanzierung der jährlichen Betriebskosten von Kindertagesstätten deutlich zu verbessern.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, zuzulassen, dass deren Finanzmittel mit einer Förderung aus der Hessenkasse kombinierbar sind. Gleichzeitig wird die hessische Landesregierung aufgefordert den Investitionszuschuss in den Neubau von Kindertagesstätten pro Gruppe erheblich zu erhöhen, da die Mittel ansonsten dem Bund zurückzugeben sind.

Begründung:

Weitere erhebliche Mehrausgaben für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren kommen auf unsere Stadt zu. Die Geburtenrate steigt und der zeitliche Umfang der gewünschten Betreuung nimmt auch weiterhin zu. Der daraus abzuleitende notwendige Bau neuer Kindertagesstätten sorgt nicht nur für einmalige erhebliche Baukosten, sondern auch durch die Betriebskosten für  eine dauerhafte jährliche Belastung des städtischen Haushaltes.

So kostet der Bau einer neuen Tagesstätte mindestens 3 Mio. € mit steigender Tendenz. Und eine fünfgruppige Einrichtung schlägt zudem mit ca. 800 Tsd. € Betriebskosten im Jahr zu Buche. Und noch immer tragen die Städte und Gemeinden in Hessen 60% der laufenden Kosten.

Es handelt sich dabei um das größte Einzelbudget im städtischen Gesamthaushalt. Dieses steigt von Jahr zu Jahr: seit dem Jahr 2009 von 4,4 auf 9,1 Mio. € in 2019.

Eine Folge dieser finanziellen Überbelastung unserer Stadt ist es, dass die Ausgaben für die Kindertagesstätten immer wieder notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur (Straßen, Brücken, Gebäude, kulturelle und soziale Einrichtungen u.a.) aus dem Haushaltsplan verdrängen. Auf die Dauer mit negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unserer Stadt.

Wir schließen uns der Einschätzung der Bürgermeister von Viernheim und Bensheim an, dass die Städte und Gemeinden trotz Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wieder in eine sehr bedrohliche finanzielle Situation hineingeraten werden, wenn die Finanzausstattung der Kommunen besonders im Bereich Kindertagesstätten nicht erheblich verbessert wird

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schäfer , Fraktionsvorsitzender