Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst aufrichtigen Glückwunsch zum Erlangen ihres Mandates in der neugewählten Stadtverordnetenversammlung Viernheim im Kontext ihrer jeweiligen Listen. Im Vorfeld deren Konstituierung Ende April gilt es für jede Gruppierung abzuklären wie der Magistrat und die derzeit drei Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern zu besetzen sind. Diese werden im Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben. Deren Basiszahl ist die Anzahl der errungenen Mandate mal Anzahl der zu vergebenen Sitze in Relation zur Gesamtzahl der Mitglieder (einmal insgesamt (n=45) und einmal nach Fraktionen (n=44) im jeweiligen Gremium. Im Vorfeld der Wahl wurde von der Landesregierung versucht, dieses Verfahren zu ändern, was das Oberste Verwaltungsgericht Hessen jedoch zu Recht untersagte.

Da UBV und unser Bürgernetzwerk jeweils angesichts des geringen prozentualen Stimmenvorsprungs unsererseits (0,5%) die gleiche Mandatszahl von 6 Mandaten aufweist, müsste  vorbehaltlich interne Absprachen oder Listenverbindungen – für die Sitzvergabe im Magistrat und den Ausschüssen jeweils ein Sitz gelost werden. Dies halten wir demokratisch und politisch für die denkbar schlechteste Lösung. Parlamentarische Gremien sollten nach Mehrheiten zusammengesetzt sein, sollten kleineren Gruppierungen auch Stimmoptionen geben sowie dankbar jedes Engagement gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Raum geben. Wir sollten insgesamt als neues Parlament darauf achten, dass alle Mandatsträger gleichermaßen an der politischen Willensbildung teilhaben können.

Respekt vor der Leistung einzelner oder kleinerer Gruppierungen für den Einzug ins Parlament (FDP, WGV) und Fairness gegenüber deren Arbeitsbelastung haben wir als Bürgernetzwerk Viernheim (BNV) folgende Überlegungen angestellt und möchten diese hier den anderen Parteien und Wählergemeinschaften zur Diskussion vorschlagen. Wir machen dies öffentlich bekannt, um unseren Anspruch auf einen neuen Politikstil und größtmöglicher Transparenz einzulösen.

Vorschlag 1:

Anstatt bisher 11 könnten Magistrat und Ausschüsse mit jeweils 13 Mandatsträgern besetzt werden. Damit würden die CDU 4, SPD 3, UBV und Bürgernetzwerk jeweils 2, Grüne und FDP jeweils 1 Sitz ohne Losverfahren erhalten. Es wären keine internen Absprachen und Taktiken nötig. Nach der gültigen Entschädigungssatzung würde diese Ausweitung je Jahr ca. 4.000 bis 4.500 Euro anfallen. Im Gegenzug sind wir bereit Änderungen der Entschädigungssatzung mitzutragen bzgl. geringerer Sätze.

Vorschlag 2

Die Anzahl der bisherigen drei Ausschüsse sollte unseres Erachtens wieder auf vier Ausschüsse erhöht werden. Dazu sollte der Mammutausschuss (Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Agenda 21) wieder aufgeteilt werden in a) Ausschuss Umwelt & Energie sowie b) Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Aus unserer Sicht hat das Thema Umwelt & Energie soviel eigene Bereiche und Themen wie auch Bedeutung, dass diese Aufteilung überfällig ist.

Zu überlegen wäre auch, die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher auf 6 zu erhöhen, um alle Fraktionen in diesem Gremium zu berücksichtigen.

Für diese voneinander unabhängigen Vorschläge wäre eine Änderung der Hauptsatzung nötig. Da diese erst mit der Veröffentlichung in den amtlichen Verkündigungsorganen rechtskräftig ist, würde allerdings der Magistrat wohl erst in der nachfolgenden Sitzung gewählt werden können.

Die WGV ist nur mit Herrn Kempf vertreten und hat keinen Fraktionsstatus und keine Stimme im Magistrat und in den Ausschüssen. Wir würden je nach Ausgang der o.g. Vorschläge zur Anzahl der Mitglieder Herrn Kempf einen stimmberechtigten Sitz in einen der dann vier Ausschüsse anbieten sowie weitere Aktive der WGV mit unserer Liste sachkundiger Bürger Möglichkeiten zum Engagement zu eröffnen. Unser Appell an die anderen Gruppierungen ist, solche Lösungen gemeinsam zu eröffnen. Jede gewähltes Mandat sollte möglichst weitgehend gleich behandelt werden.

Wir bieten allen anderen Parteien wie auch individuell Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern an, hierüber gemeinsame Gespräche zu führen. Wenn daraus Listen für einen gemeinsamen Wahlvorschlag über alle Parteien hinweg zustande kommen, wäre dies ein erster Schritt für eine sachlichen und fairen Umgang miteinander.

Wir bitten abschließend um Verständnis, dass wir dies neben der internen Ansprache und Mitteilung auch öffentlich darstellen, da – wie beschrieben – Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber der Bürgerschaft für uns einen hohen Stellenwert haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgernetzwerk Viernheim (BNV)

i.A. Wolfram Theymann, Fraktionsvorsitzender