Bildungs- und Gesundheits-Ausschuss sowie Jugendhilfe-Ausschuss vom 25. März
 
Mannheim (Stadt Mannheim) – Beschlüsse, um den weiteren Ausbau der vorschulischen Betreuungsangebote im Stadtteil Waldhof voranzutreiben sowie die Mittagsverpflegung an Schulen und in Kitas nachhaltiger auszurichten, traf der Ausschuss für Bildung und Gesundheit, des Schulbeirates und des Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung am 25. März.
 
Standortkonzeption zum Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung im Stadtbezirk Waldhof
Als zweite Standortkonzeption für den Kita-Ausbau in Mannheim wurde nach Wallstadt nun eine Vorlage für den Stadtbezirk Waldhof vorgelegt. Ein weiterer Ausbau der vorhandenen Betreuungsplätze ist in allen dortigen Stadtteilen dringend erforderlich. Der Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung hatte Standortuntersuchungen für die Stadtteile Gartenstadt, Luzenberg und Waldhof vorgenommen und unter Federführung des Bildungs-Dezernats verwaltungsintern abgestimmt. Der neu installierte Lenkungsausschuss Kita-Ausbau hat dem Vorschlag zugestimmt.
 
Im Stadtteil Gartenstadt werden bis dato fünf Kindertagesstätten mit insgesamt 274 Plätzen betrieben. Auf Basis der Bevölkerungsprognose werden langfristig 129 Plätze für unter Dreijährige (U3) sowie 341 Plätze für über Dreijährige (Ü3) benötigt. Im Krippen-Bereich ist dafür ein weiterer Ausbau um neun neue Gruppen sowie im Kindergarten-Bereich um vier bis fünf zusätzliche Gruppen erforderlich.
 
Der Ausbau der Betreuungsangebote soll an drei Standorten erfolgen: Am Standort „Viktor-Lenel-Heim“ soll eine siebengruppige Kita mit vier Krippengruppen und drei Kindergartengruppen entwickelt werden. Das städtische Kinderhaus Gartenstadt soll um drei Krippengruppen erweitert werden. Hierbei sollen Überlegungen zum Ausbau der Alfred-Delp-Schule zur Ganztagesschule und dem hieraus möglicherweise resultierenden Wegfall der Hortgruppen im Kinderhaus berücksichtigt werden. Zudem befindet sich die Stadt derzeit im Dialog mit der evangelischen Kirche zur Übernahme des Grundstücks der Kita im Rottannenweg. So könnte dort nach einer Sanierung ein Betreuungsangebot am etablierten Standort erhalten und erweitert werden. Nach ersten Einschätzungen scheint eine dreigruppige Einrichtung realisierbar. Im Zuge des Ausbaus der Alfred-Delp-Schule zu einer Ganztagsgrundschule wird zudem geprüft, ob auf dem Gelände ergänzend eine Kinderbetreuungseinrichtung realisiert werden könnte. Falls dies möglich ist, wird dieser Standort als Reservestandort vorgehalten. Falls dies nicht möglich ist, wird die städtische Grünfläche an der Kirchwaldstraße als Reservestandort für eine Kindertagesstätte festgelegt.
 
Im Stadtteil Luzenberg werden bis dato zwei Kindertagesstätten betrieben, es stehen insgesamt 64 Plätze U3 und 137 Plätze Ü3 zur Verfügung. Hier ist der Ausbau der Betreuungsplätze in der Krippenbetreuung um eine Gruppe mit zehn Plätzen erforderlich sowie im Kindergartenbereich von zwei bis drei zusätzlichen Gruppen mit 40 bis 60 Plätzen. Nach der Prüfung unterschiedlicher Standorte wird der Ausbau auf dem Saint-Gobain-Areal empfohlen, hier soll mindestens eine Kindertagesstätte errichtet werden. Die Bedarfe aus dem Bereich Waldhof-West sollen bei der Entwicklung dieses Standortes berücksichtigt werden und die Kita könnte somit ein verbindendes Element zwischen den Quartieren darstellen. Der Standort „Spiegelpark“ wird als Reservestandort definiert, falls ein Zugriff auf die Flächen des Saint-Gobain-Areals zum Zeitpunkt der Realisierung einer Kindertagesstätte nicht möglich sein sollte.
 
In den Stadtteilen Waldhof und Waldhof-West werden bis dato sechs Kindertagesstätten mit insgesamt 248 Plätzen betrieben. Hier ist im U3-Bereich ein Ausbau der Krippenbetreuung um sechs Gruppen, dies entspricht 60 Plätzen, sowie der Kindertagespflege um 35 Plätze erforderlich. Im Ü3-Bereich werden insgesamt 14 bis 15 zusätzliche Gruppen, dies entspricht 280 bis 300 Plätzen, benötigt. Die Verwaltung empfiehlt den Ausbau an drei Standorten sowie einem ergänzenden Standort im Stadtteil Käfertal: Der Standort „städtisches Kinderhaus Friedrich-Ebert“ soll saniert und durch einen Anbau auf bis zu sieben Gruppen erweitert werden. Der Standort „ehemalige Werkrealschule Friedrich-Ebert“ soll zu einer sechsgruppigen Kindertagesstätte umgebaut werden. Bezüglich der „Kita Hessische Straße“ befindet sich die Stadt derzeit in Gesprächen mit der evangelischen Kirche, um das Gelände zu übernehmen. Die Einrichtung soll nach der Sanierung zu einer fünfgruppigen Kinderbetreuungseinrichtung entwickelt werden. Auch der Standort der ehemaligen evangelischen „Kita Wiesbadener Straße“ soll von der evangelischen Kirche/Pflege Schönau übernommen werden und zu einer fünfgruppigen Kinderbetreuungseinrichtung entwickelt werden. Am Standort „Korbangel/ehemaliges Theodor-Heuss-Areal“ soll eine dreigruppige Kindertagesstätte geschaffen werden. Der Standort „Grünfläche an der Offenbacher Straße“ wird als Reservestandort vorgehalten; im Fall baulicher Entwicklungen des Hallenbades Waldhof-Ost wird die Möglichkeit zur Integration einer Kita geprüft.
 
Die Kindertagespflege in allen drei Stadtteilen soll zudem ausgebaut werden. „Mit diesen Maßnahmen können die Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen mittel- bis langfristig gedeckt werden und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot im Stadtbezirk Waldhof ist möglich, auch wenn die Bedarfe nicht alle vollumfänglich im jeweiligen Stadtteil gedeckt werden können“, erläuterte Bürgermeister Dirk Grunert die Vorlage. Er betonte: „Bei der baulichen Realisierung an den vorgeschlagenen Standorten spielt der Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekt eine zentrale Rolle“: Eingriffe in unversiegelte Flächen sind auf ein erforderliches Minimum zu reduzieren. Prägender Baumbestand ist bei den Planungen zu berücksichtigen und möglichst zu erhalten. Für Standorte mit Baumbestand und Gebüsch-Strukturen ist ein Relevanzcheck zum Artenschutz durch ein Fachbüro notwendig zur qualifizierten Einschätzung einer möglichen Betroffenheit geschützter Arten. Bei städtischen Bauvorhaben an den vorgeschlagenen Standorten ist die Klimaverträglichkeit sicherzustellen, die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, Verwendung nachhaltiger Baumaterialien, sowie klimaangepasste Bauweise sind die Planung mit einzubeziehen.
Der Jugendhilfeausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu, die finale Entscheidung trifft der Ausschuss für Umwelt und Technik.
 
 
Mittagsverpflegung an Mannheimer Schulen und Kitas: Größerer Bio-Anteil, mehr Fair-Trade-Produkte und Modellversuch „vegane Menülinie“
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Bildungsausschuss einstimmig bei einer Enthaltung die öffentliche Ausschreibung und Vergabe der Mittagsverpflegung ab dem Schuljahr 2021/2022, größtenteils mit optionaler Verlängerung für drei weitere Schuljahre, an der Bertha-Hirsch-, Gerhart-Hauptmann-, Geschwister-Scholl-, Hermann-Gutzmann-Schule sowie der IGMH und dem Johanna-Geissmar-Gymnasium beschlossen. Final entscheidet der Hauptausschuss. Das gesamte Auftragsvolumen beträgt etwa rund 2,3 Millionen Euro.
 
Und auch der Vergabe der Mittagsverpflegung an den städtischen Kitas für zwei weitere Kalenderjahre bis Ende 2023 mit einem Auftragsvolumen von rund 4,2 Millionen Euro stimmte der Jugendhilfeausschuss einstimmig bei einer Enthaltung zu.
 
Grundlage für die Vergabe ist stets eine Leistungsbeschreibung, die der Caterer erfüllen muss. Neben der Qualität des Essens werden in dieser Leistungsbeschreibung Regelungen zur Speiseplangestaltung und Speisenherstellung, zum Bio-Anteil, zum Menüzyklus, zum Bestell- und Bezahlverfahren, zur Belieferung und zu sonstigen Dienstleistungen getroffen: Bei der Erstellung der Speisepläne sind vom Caterer die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung beziehungsweise die Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zwingend einzuhalten.
 
Im Vergleich zu den Vorjahren wird die Qualität der Mittagsverpflegung sowohl an den Schulen als auch in den städtischen Kindertagesstätten weiter erhöht: Der Anteil an Waren aus Bio-Erzeugung muss nun statt 30 mindestens 40 Prozent betragen. Milchprodukte und Eier müssen ausschließlich aus Bio-Erzeugung stammen, der weitere verbleibende geforderte Bio-Prozentanteil kann sich auf die Produktgruppen Kartoffeln, Nudeln, Reis, Hülsenfrüchte, Gemüse, Salat erstrecken. Neu aufgenommen wurde der Einsatz von Produkten in Fair Trade Qualität: Es müssen mindestens eine Sorte Tee, drei Sorten Gewürze/Kräuter und Reis oder Linsen oder Couscous oder Quinoa oder Bananen oder weitere Südfrüchte in Fair Trade Qualität angeboten werden.
 
An den Schulen werden jeweils mindestens zwei Menülinien mit Getränk angeboten, davon eine Menülinie mit ovo-lacto-vegetarischer Kost sowie ein Sonderkost-Angebot für Schüler*innen mit Lebensmittelunverträglichkeiten und Allergien. An den Geschwister-Scholl-Schulen (Gymnasium und Realschule) soll zusätzlich die Einführung einer veganen Menülinie in einem Pilotprojekt getestet werden. Die Schüler*innen bezahlen pro Menü drei Euro. Mit Inkrafttreten des „Starke-Familien-Gesetz“ 2019 besteht für Kinder aus bedürftigen Familien die Möglichkeit, über die Leistungen für Bildung und Teilhabe ein kostenfreies Essen zu beziehen.
 
Die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder werden täglich grundsätzlich mit einer ovo-lacto-vegetarischen Menülinie versorgt. Ergänzend dazu wird gemäß der DGE-Standards für die Verpflegung in Kitas jeweils einmal wöchentlich eine Vollkostmenülinie mit Fleisch- und Fischprodukten zusätzlich angeboten. Die Menülinien berücksichtigen die unterschiedlichen Ansprüche für Krippenkinder, sowie Kindergarten- und Hortkinder gemäß DGE-Qualitätsstandards. Für Kinder mit Lebensmittelunverträglichkeiten und Allergien wird Sonderkost angeboten.
 
 
Ring Politischer Jugend (RPJ): Zuschuss für Maßnahmen der Politischen Bildung
Zudem empfahl der Jugendhilfeausschuss dem Gemeinderat einstimmig, der Gewährung eines Zuschusses an den Ring Politischer Jugend (RPJ) zuzustimmen. Demnach erhält der RPJ für Maßnahmen der politischen Bildung eine Zuwendung von 15.000 Euro pro Jahr. Die Mittel können nach einem von den Mitgliedern festgelegten Verteilerschlüssel an die Mitgliedsverbände verteilt werden.
 
„Die Jugendorganisationen von demokratischen Parteien und ihre ehrenamtlich tätigen Mitglieder leisten mit ihren Angeboten einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung von Werten sowie theoretischer und praktischer Grundkenntnisse, die für Prozesse der Meinungs- und Willensbildung in einer pluralistischen Stadtgesellschaft relevant sind. Die vom RPJ und seinen Mitgliedsverbänden übernommenen Aufgaben dienen dem Leitbild und den Nachhaltigkeitszielen der Stadt Mannheim. Insbesondere trägt die vielfältige und attraktive Arbeit von Jugendorganisationen dazu bei, dass Mannheimerinnen und Mannheimer überdurchschnittlich engagiert die Möglichkeiten nutzen, sich in demokratischen und transparenten Prozessen an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen“, heißt es in der Vorlage. Die Zielgruppe der Angebote sind vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die Angebote richten sich sowohl an Mitglieder von Jugendorganisationen als auch an die interessierte Öffentlichkeit.