Wohnen wird in Viernheim noch teurer!

 

Das Stadtparlament hat Mitte Dezember die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Jetzt mögen der eine oder die andere denken, dass sie keine Grundsteuer bezahlen müssen. Das dürfte aber in den meisten Fällen falsch sein, denn alle, die in Viernheim wohnen – egal ob Mieter oder Eigentümer – bezahlten die Grundsteuer. Bei Mietern wird sie über die Nebenkosten kassiert.

 

Bei der Grundsteuer ist Viernheim schon lange ganz vorne mit dabei und erhebt eine höhere Grundsteuer als viele Nachbargemeinden. Die Gemeinden haben dabei selbst Einfluss über den sogenannten Hebesatz, den das Stadtparlament festlegen kann. Bis 2013 standen wir hier bei einem Hebesatz von 280 Prozent, der wurde dann erhöht auf 450 Prozent, 2016 dann auf 600 Prozent und nun auf 620 Prozent. Also in den letzten 10 Jahren mehr als eine Verdoppelung.

 

Sind 620 Prozent nun viel oder wenig? Interessant ist der Vergleich mit anderen Gemeinden. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 544 Prozent – sagt der DIHK. In Mannheim beträgt der Hebesatz 487 Prozent, in Heppenheim 360 Prozent und in Weinheim 450 Prozent. Mit 620 Prozent sind wir also vorne mit dabei. Verne vorne – vor allem bei den Kosten!!

 

Jetzt könnte man ja sagen, ok, zahlen wir etwas mehr Grundsteuer, dann wird das Leben in Viernheim besser. Ist das der Fall? Wenn man auf die 20 Jahre Diskussion um das Rathaus, die Innenstadt, die seit vier Jahren kaputte Harbighalle, die kaputten und dreckigen Straßen und vieles mehr schaut fehlt mir die Fantasie, dass es in der Vergangenheit besser wurde und jetzt besser wird. Noch nicht mal der Mangel wurde behoben.

 

Apropos besser: Einen interessanten Vergleich bietet Heddesheim. Dort liegt der Hebesatz bei 300 Prozent, also weniger als die Hälfte als bei uns in Viernheim. Dafür überschlugen sich letztes Jahr die Positivnachrichten: Umbau Hallenbad, eine neue Freilufthalle, die Erweiterung des Gewerbegebietes, Ortskernsanierung, ein Nahwärmenetz im Sportgebiet, 3,5 Millionen Euro für den Klimaschutz und alles das noch mit einem Haushaltsüberschuss. Irgendwas scheinen die richtig zu machen, oder?

 

Viernheim ist ein teures Pflaster und wird immer teurer. Die Grundsteuer macht für den einzelnen – je nach Wohnungsgröße – ein- oder zweihundert Euro pro Jahr aus. Die Erhöhung jetzt sind nur ein paar Euro, denn das Niveau war auch vorher schon hoch. Das werden wir alle irgendwie verkraften. Aber es ist ja nicht nur das. Auch die Kosten für Strom und Gas liegen in Viernheim auf Rekordniveau und höher als in vielen Nachbargemeinden.

 

Die Politik muss besser werden! Man kann nicht einfach immer nur mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Man muss auch schauen, was dafür geleistet wird. Und das steht für mich in Viernheim in keinem guten Verhältnis mehr. Teure Stadt und wenig Leistung passen nicht zusammen. Heddesheim und andere Gemeinden in Deutschland machen es vor: Es geht also anders und besser! Man muss es halt tun. Mit den Stadtwerken hat Viernheim ein eigenes Instrument für die Energiepreise in der Hand, anderes ist einfach nur Managementhandwerk. Anfangen könnte man mal mit einer kritischen Bestandsaufnahme, um zu sehen wo man denn wirklich steht.

 

Jetzt wird man als Bürgerin und Bürger nicht deswegen gleich woanders hinziehen. Bei Firmenansiedlungen spielen diese Dinge aber eine Rolle. Was muss man in dem Ort, an dem man sich niederlassen will an Steuern zahlen? Wie hoch sind die Energiekosten? Erhalte ich als Unternehmen dort Energie aus CO2 freien Quellen? Für Unternehmen sind das alles wichtige Standortfaktoren.

 

Wenn die Kostenspirale so weitergeht, kann man sich vielleicht irgendwann ein Leben in Viernheim nicht mehr leisten. Was kommt wohl als nächstes? Ach, der schöne neue Kanal müsste noch auf die Abwassergebühren umgelegt werden, die Innenstadt bräuchte noch eine Idee für das abzureißende Rathaus, das neue Rathaus kostet doch mehr als gedacht… Es ist also noch lange nicht Ende der Fahnenstange. Wetten, bei der nächsten Kommunalwahl heißt es wieder, wir müssen Wohnen bezahlbar machen? Haha.

 

Wolfram Theymann

http://lust-auf-viernheim.de