Nordwest II – Siedlungspolitik auf Abwegen?

Wählerinitiative Bürgernetzwerk zum Bebauungsplan Nordwest II (NW II) – Grenzen erkennen!

 

Der Bebauungsplan für das Gebiet NW II zwischen Viernheimer Dreieck und Nordweststadt I ist durch die Stadtverordnetenversammlung Anfang Februar mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden. Dies ist zu akzeptieren. Jedoch können auch Mehrheitsbeschlüsse sich als falsch erweisen. Ausgangspunkt war die Annahme eines hohen Wohnbedarfs. Dieser ist jedoch spezifisch. Derweil preiswerte Mietwohnungen für ältere Menschen, Alleinerziehende und größere Familien fehlen, scheint der Markt um Kauf teurer Immobilien derzeit gedeckt. Vermarkter haben offensichtlich Probleme diese zu veräußern, so auch im Neubaugebiet am Bannholzgraben.

Für Nordwest II sind derzeit Träger des sozialen wie privaten Mietwohnungsbaus nicht in Sichtweite. Die nahe Lage zur Autobahn macht dies nicht nur unattraktiv, sondern bedingt auch höhere Kosten für Lärmschutz. Dieser ist jedoch für die inneren Bereiche des Areals von ca. 19ha Grundlage für Baugenehmigungen. Denn teilweise sind ohne diese Riegelbebauung die Lärmemissionen zu hoch.

Als Planungsfehler ist anzusehen, dass in der offiziellen Abgrenzung des Baugebietes der Kreuzungsbereich Ecke Wormser/Nibelungen/Kreuzstraße ausgelassen wurde. Dieser soll laut Planung maßgeblich der Verkehrsanbindung des neuen Baugebietes für PKWs und LKWs dienen und deshalb zum Kreisel ausgebaut werden. Kosten von anteilig ca. 800.000 Euro verbleiben somit zu Lasten der Stadt, die ja bekanntermaßen kein Geld hat. Sofern diese Maßnahme nicht über den Infrastrukturfonds des Bundes zu finanzieren ist, würde dies weitere Zinslasten bedeuten. Grundsätzlich wären solche Kosten wie in anderen Baugebieten und deren Gleichbehandlung über die zukünftigen Anlieger durch die Umlage der Erschließungskosten zu tragen.

Die Annahme zunehmender Bevölkerungszahlen ist gewagt. Statistische Prognosen des Landes wie auch die lokale Statistik (für 2025 ca.- -1%) zeigen auf, dass die Einwohnerzahl Viernheims trotz neuer Baugebiete zu sinken beginnt. Dies ist Folge, dass leider mehr Menschen sterben als neu geboren werden (demographischer Wandel). Ob dies zu einem sinkenden Wohnungsbedarf führt, ist abzuwarten, weil sich Ansprüche verändert haben. Viernheim wächst seit geraumer Zeit nur durch Zuzug und dessen Ausmaß ist eine politische Entscheidung und kein Sachzwang. Die Fläche für legitime Interessen von Grundstückseigentümern neu zu bauen wäre deutlich geringer ausgefallen.

Baugrund in Viernheim ist durch die intensive kommunale Siedlungspolitik stetig knapper geworden, hat sich dadurch verteuert ist auch Spekulationsobjekt geworden. Viernheim nähert sich seinen räumlichen Grenzen an. Verstärkt wird dies durch den Regionalplan Südhessen, der Viernheim als Entlastungsgemeinde der Metropolregion Frankfurt definiert und bis 2025 weitere ca. 30ha an Gewerbe- und Wohnungsfläche vorsieht. Als knappes Gut sollte Baugrund jedoch mit viel Bedacht und langfristigen Zeitabständen ausgewiesen werden. Derzeit jedoch werden in kurzen Zeitabständen ein Baugebiet nach dem Nächsten geplant. Die Bebauung am Bannholzgraben II ist noch im Gange und Nordwest II evtl. in 2-3 Jahren baureif.

Dies hat ökologische und ökonomische Nachteile. Verdichtung, Versiegelung, Entgrünung, höhere Energiebedarfe für Wärme und Elektrizität und soziale Infrastruktur. Mit der illegitimen Abholzung alten, ökologisch wertvollen Baubestandes haben die Stadtspitze, deren Parteien und zuständigen Ämter gezeigt, dass diese Negativfolgen außer Betracht bleiben. Es gilt: Bauen um jeden Preis.

Das Bauvorhaben war Anlass für größere Proteste von Umweltschützern und Anwohnerschaft. Dieser Protest war und ist legitim, er wurde sachlich und engagiert vorgebracht und leider von der Stadtverwaltung arrogant ignoriert und auch diskreditiert. Für uns ist Protest auch Bürgerbeteiligung und Hinweis auf Verbesserungsbedarfe in Planungen und Grundlagen der Stadtentwicklung. Wir bedanken uns für dieses Engagement in der Bürgerschaft. Das Abwägen der Interessen von Bauinteressenten, Grundstückseigentümern, Umweltschützern und Protestinitiativen wäre Aufgabe der Stadtverwaltung gewesen.

Sollte die Wählerinitiative im neuen Stadtparlament vertreten sein, werden wir uns darum bemühen, das neue Baugebiet in Abstimmung mit o.g. Gruppen möglichst sozial (Mietwohnungen), ökologisch (Grünbereiche, Öko-Auflagen, Entwässerung) und ökonomisch (Kosten) ver- und erträglich zu entwickeln. Weiterer Bebauung in der Fläche stehen wir kritisch gegenüber. Die Zukunft des Viernheimer Wohnungsbaus sehen wir im Bestand durch Behebung von Leerständen, Modernisierung und Sanierung und freiwerdenden innerstädtischen Flächen.

 

Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim