DGB Bergstraße ist entsetzt über die Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Bergstraße (DGB) –  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße ist entsetzt über die Ereignisse im Nachbarbundesland Thüringen: „Erstmals haben FDP und CDU zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt befördert, nachdem CDU und FDP noch im Wahlkampf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender politischer Dammbruch, ein schwarzer Tag für die Demokratie, für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik und ein skandalöser Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird“, so DGB Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und DGB Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt).

„Die Wahl eines Regierungschefs gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer“, machen Raupp und Wingerter deutlich. „Aus der deutschen Geschichte lernen heißt: Kein Paktieren mit Faschisten. Mit Nazis und Antisemiten kann und darf es keine Zusammenarbeit geben. Die Verteidigung der Demokratie erfordert eine sehr klare und sehr deutliche Abgrenzung nach rechts. Dort stehen die Feinde der Demokratie“.