Viernheim(DR) – Als SPD-Stadtverordneter habe ich neben anderen 2013 dem sog. Schutzschirmvertrag und damit der Annahme einer Entschuldungshilfe des Landes Hessen im Umfang von fast 16,5 Mio.€ zugestimmt. Das war nicht ohne Risiko für unsere Stadt. Aber es hat sich gelohnt.

Und deshalb sollte das Ergebnis nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mit Freude, Stolz und Genugtuung erfüllen. Denn letzten Endes waren sie es, die mit ihren finanziellen Leistungen den Schuldenabbau und die Verabschiedung dreier ausgeglichener Haushalte als Voraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm ermöglichten. Ein gutes Beispiel für das erfolgreiche Zusammenwirken kommunalpolitisch Verantwortlicher mit ihren Bürgern.

Ohne Zweifel hat auch die Politik der Landesregierung mit ihrer sog. Schutzschirmpolitik zur Entschuldung beigetragen. Viernheim erhielt fast 16,5 Mio.€ zur Ablösung seiner Kassenkredite, musste sich aber dafür zu einem Haushaltskonsolidierungsprogramm verpflichten, das den finanziellen Spielraum der Politik auch heute noch stark einengt und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch weiterhin erheblich belastet: Erhöhung der Grund-und Gewerbesteuer und erhebliche Ausgabeneinschränkungen in wichtigen Bereichen des Haushalts.

Aber letztlich trug ab 2016 auch die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) zur wesentlichen Verbesserung der Haushaltsergebnisse bei. Dabei ist daran zu erinnern, dass die Landesregierung die Reform des KFA erst durchführte, als sie 2015 durch den Hess. Staatsgerichtshof dazu verurteilt wurde. Zuvor hatten die von der CDU seit 1999 geführten Landesregierungen durch ihre Finanzpolitik der strukturellen Unterfinanzierung zu der großen Finanzmisere der Kommunen und Kreise in Hessen den entscheidenden Beitrag geleistet.

Die Gefahr einer erneuten Verschuldung der Kommunen  will die von CDU und den Grünen gestellte  Landesregierung durch eine sehr enge Kontrolle der kommunalen Haushaltspolitik verhindern. Damit  werden aber die weiterhin vorhandenen alten Probleme der finanziellen Unterfinanzierung der Kommunen z. B. bei der Kinderbetreuung nicht gelöst, sondern zusätzlich neue geschaffen. Bürgermeister Baaß hat dankenswerter Weise in i seiner Antwort für die Glückwünsche des Finanzstaatssekretärs zur baldigen Entlassung Viernheims aus dem Schutzschirm darauf hingewiesen, dass durch die von der Landesregierung den Kommunen gesetzlich vorgeschriebene übertrieben restriktive Finanzpolitik größere, unbedingt notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Kommune wie z.B. Rathaus- und Kanalsanierung, wenn überhaupt, dann nur noch sehr zeitverzögert und teuer (Genehmigung der Kreditaufnahme nur für ein Jahr) getätigt werden können.

Ein solches den Kommunalpolitikern von oben gesetzlich vorgeschriebene Verhalten stärkt nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit von Politik und Verwaltung unserer Stadt. Und deshalb fordern wir Sozialdemokraten erneut (siehe auch die einstimmig verabschiedete  Resolution  in der Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres), dass die Landesregierung ihre Finanzpolitik gegenüber den Kommunen sehr schnell verändert. Denn die Kommunen sind das Land.