Viernheim (SPD/D:Rihm) – Mehr Förderung für Sportstätten, zusätzliches Geld für den Bau von Kindertagesstätten, Investitionen in die Ladesäulen-Infrastruktur und in die Fuhrparkerneuerung, Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Geld für die Gebäudesanierung. All diese Einzelmaßnahmen, die von der CDU-SPD-Koalition in Berlin als Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie angekündigt wurden, möchte die SPD für Viernheim nutzbar machen. Daniel Schäfer, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns das Paket angesehen, es gibt eine Vielzahl von Ankündigungen, bei denen die Chance besteht, dass wir auch in Viernheim davon profitieren können. Um dies gezielt anzugehen, möchten wir die Verwaltung ganz offiziell beauftragen, diese Fördermöglichkeiten zu prüfen, sobald dies genauer möglich ist.“

Zur Stärkung der Kommunen angesichts deren Steuerausfälle will der Bund dauerhaft weitere 25% der „Kosten der Unterkunft“ übernehmen. Das sind Zahlungen, die im Kreis Bergstraße die Jobcenter leisten, wenn Hilfebedürftige bei Miete und Heizung Unterstützung benötigen. „Das wird den Haushalt des Kreises entlasten und  für Viernheim müsste sich dies bei der Kreisumlage bemerkbar machen“, so Stadtverordneter Dieter Rihm. Erfreulich, so Rihm, sei auch, dass der Bund bereit ist zu 50% die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Rihm: „In Viernheim wird mit einem Ausfall von 3,6 Millionen € gerechnet. Es geht also um große Summen. Wir hoffen, dass die weiteren 50 % vom Land Hessen kommen“.

Für die Jahre 2020 und 2021 wird die Bundesregierung zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung stellen und um für weitere Kita-Plätze zu sorgen, soll deren Um- und Neubau mit einer weiteren Milliarde Euro gefördert werden.

Stadtverordneter Andreas Häfele: „Wir wollen die Ladesäulen für die E-Mobilität in Viernheim weiter ausbauen; vielleicht kann auch hier das Paket der Bundesregierung genutzt werden. Zusätzliche 2,5 Milliarden Euro sollen in Deutschland in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur fließen. Auch die Fahrzeugaustauschprogramme „Sozial & Mobil“ für zum Beispiel ambulante Pflegedienste und das Flottenaustauschprogramm für Handwerker sollten auf ihren Nutzen für Viernheim geprüft werden.“ Und die Entscheidungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten vielleicht dazu beitragen, dass für die Stadtwerke Viernheim weitere Windkraft- und Photovoltaik-Projekte wirtschaftlich werden. Auch die Aufstockung der Förderprogramme zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude könnte sich positiv für Viernheim auswirken.

„Ob auch die Entscheidung zum Online-Zugangsgesetz („deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell“) direkte Wirkung für Viernheim haben kann, wäre ebenfalls zu klären. Das gilt selbstverständlich auch für das Programm „Smart City“.

Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag in der Stadtverordneten-Versammlung eingebracht. In die beantragte Prüfung soll auch gleich das angekündigte „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ des Landes Hessen einbezogen werden. Alicia Hanf: „Hier ist ein Programm „Attraktive und nachhaltige Innenstadt“ angekündigt, ebenso Fördermittel für den Rad- und Schulwegebau. Zusätzliches Geld soll es auch für die energetische Sanierung von Wohngebäuden geben, ebenso für die Digitalisierung und die Förderung der Tafeln. Davon könnte  vielleicht das Katholische Sozialzentrum profitieren. Besonders erfreulich ist, dass das Land Hessen Mittel für die Auszahlung des Pflegebonus bereitstellt.“

Ohne Zweifel können das Konjunktur- und Zukunftspaket  des Bundes und der Landesregierung den Kommunen und damit auch unserer Stadt helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Diese zeitlich begrenzten Hilfen sind aber nicht nachhaltig!

Und so bleiben die  schon vor der Krise strukturell  vorhandenen Finanzprobleme der Kommunen –  ihre dauerhafte Unterfinanzierung durch das Land – auch weiterhin bestehen.

Und deshalb fordert die SPD auch zukünftig eine stärkere finanzielle, zeitlich unbegrenzte, Beteiligung des Landes an der Finanzierung kommunaler Aufgaben wie z.B. der Kindertagesstätten  zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger.