Bei der Kommunalwahl erreichte das Bürgernetzwerk als neue politische Kraft beachtliche 13,5% und sitzt nun mit gleich sechs Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der neuen Stadtverordnetenversammlung (i.e. Stadtparlament). Als Fraktionsvorsitzenden hat das Bürgernetzwerk Wolfram Theymann gewählt, vertreten durch Heike Gander, die als Tandem die Fraktion führen werden. Und diese starten gleich durch mit fünf Anträgen. Vier davon betreffen formale Abläufe zur Wahl des Magistrats, der Ausschüsse und der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Bereits bekundet hat das Bürgernetzwerk die Unterstützung des Vorschlages der CDU für die Besetzung des Stadtverordnetenvorsteher mit Torben Kruhmann.

Als Novum ist anzusehen, dass aufgrund des Wahlergebnisses im Losverfahren wichtige kommunale Ämter wie bei der Besetzung des Magistrates und der Ausschüsse vergeben werden müßten, sofern sich die im Parlament vertretenen Gruppierungen nicht einig werden für einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Zwar zeichnet sich nun begrüßenswerter Weise eine solche Einigung für viele der anstehenden Wahlen ab. Unklar ist aber, ob laut Stadtverwaltung trotzdem aus formalen Gründen gelost werden müsste. Das Bürgernetzwerk begrüßt das Bestreben für gemeinsame Wahlvorschläge und hält ein Losverfahren für obsolet und unnötigen bürokratischen Mehraufwand.

Ein solches Losverfahren wäre zudem nicht nötig, wenn die Anzahl der Mitglieder in den entsprechenden Gremien auf 13 Sitze erhöht würde. Dazu hat das Bürgernetzwerk Anträge gestellt. Eigentlich müßte ein Parlament froh sein, wenn sich möglichst viele Personen mit Stimmrecht und Redebeiträgen einbringen könnten. Im Bürgernetzwerk gibt es mehr engagierte Aktive als derzeit Posten und Aufgaben zu vergeben sind. Diese sehr positive Entwicklung will das Bürgernetzwerk aktiv fortführen und möglichst viele politische Interessierte gewinnen für die Arbeit im und außerhalb des Parlamentes in den nächsten Jahren.

Da im Parlament mit der WGV und der FDP auch zwei Gruppierungen mit wenig Mandaten vertreten sind, strebt das Bürgernetzwerk an, diesen weitere Mitsprachemöglichkeiten zu eröffnen. Dazu dient der Antrag, dass die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreterposten zum Vorsitz im Stadtparlament von derzeit vier auf die Anzahl der jeweiligen Fraktionen erhöht wird.

Denn zugleich beantragt das Bürgernetzwerk in einem inhaltlichen Antrag eine Demokratieoffensive zur besseren Wahrnehmung und Darstellung des Stadtparlamentes in der Öffentlichkeit. Dazu soll eine Ideensammlung und Maßnahmenkatalog erfolgen, und zwar interfraktionell getragen vom Stadtverordnetenvorsteher und dessen Stellvertreterrunde. Daraus sollen dann möglichst gemeinsame Initiativen abgeleitet werden zur lokalen politischen Bildung, mehr Nähe von Parlament und Bürgerschaft, Darstellung der Arbeits- und Funktionsweise des Parlamentes sowie öffentlicher Diskussion relevanter Themen.

Ungeachtet der vielen formalen Tagesordnungspunkte lädt das Bürgernetzwerk interessierte Zuschauer zur konstituierenden Sitzung ein (Beginn um 19h im alten Rathaus in der Innenstadt). Die Hessische Gemeindeordnung gibt vor, dass das Parlament i.d.R. öffentlich tagt.

 

Bürgernetzwerk Viernheim