links nach rechts: Fareed Khalid, Rolf Richter, Dr. Micheal Meister.
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Bensheim( OB) – Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf  der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister Bürgermeister Rolf Richter. Begleitet wurde er von Fareed Khalid von der örtlichen CDU.

Richter ist sich bezüglich der ICE- Neubaustrecke  mit Meister darüber einig, dass die Bergsträßer Kommunen hinter der Konsenstrasse stehen und dies im Beteiligungsforum auch gegenüber der Bahn deutlich zum Ausdruck bringen sollten. Ein 2 spuriger Neubau ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf und bundesseitig daher voll finanziert. Richter wie auch Meister hoffen, dass eine Vorzugsvariante für die Streckenführung zeitnah seitens der DB AG vorgeschlagen wird.

Wie sieht der Bürgermeister die derzeitige Situation der Grundsteuer, wollte Meister wissen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 das derzeitige Bewertungsrecht für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum Jahresende 2019 ein neues Bewertungsgesetzt zu verabschieden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzesentwurf samt Verfassungsänderung ins Verfahren gegeben. Hierdurch wird einerseits die Gesetzgebungskompetenz für die Bundesebene festgelegt und andererseits ein Abweichungsrecht für die Länder  eingeräumt. Meister und Richter waren sich einig, dass die Gesetzgebung in der vorhandenen Frist abgeschlossen werden soll.  Die Kommunen werden aber weiterhin durch die Hebesätze selbst über die Höhe der Grundsteuer entscheiden können. Für Richter ist hier wichtig, dass den Kommunen auch auf längere Sicht ein stabiles und verlässliches Einnahme gewährt wird. Ausdrücklich erklärte er, dass er nicht beabsichtige, dieses neue Model zu nutzen, um das Gesamtaufkommen der Grundsteuer zu erhöhen.

Bensheim ist eine „Boom-Stadt“, weshalb hier sehr viele Arbeitsplätze vorhanden sind und immer noch entstehen. Dadurch ist es wichtig, neben den Arbeitsplätzen auch genügend Wohnraum zu schaffen. So sieht er unter diesem Aspekt auch das neue Baugebiet in Fehlheim oder die Bebauung des ehemaligen „EKZ“-Geländes als notwendig und richtig an. Sehr positiv für Bensheim ist, dass die Geburtenrate stark gestiegen ist. Hinzu kommt, dass aufgrund des  hohen Angebotes an Arbeitsplätzen auch viele Jungen Familien nach Bensheim gezogen sind. Dies bedeutet aber, dass die Betreuungsplätze insbesondere für die unter dreijährigen Kinder (U3) sehr stark nachgefragt sind. So plant die Stadt Bensheim nunmehr 17 neue Gruppen einzurichten.. Alleine diese zusätzlichen Betreuungsplätze kosten die Stadt Bensheim im Jahr  ca, 2,5 Millionen Euro. Insgesamt steigt der Zuschussbedarf auf über 13 Millionen. Auch wenn dies eine hohe finanzielle Belastung der Stadt sei, sei es für die Zukunft einer  lebendigen Stadt notwendig und werde daher gerne aufgebracht. 

Richter dankt Meister für dessen Kommen, auch dafür, dass er immer die Interessen der Kommunen seines Wahlkreises- wie etwa bei der ICE-Trasse – wahrnehme.