NS-Symbolik am Bannholzgraben

Bürgernetzwerk fordert schnelles Verwaltungshandeln

Seit einigen Wochen prangt am christlichen Wegekreuz beim Feldweg zwischen OEG-Trasse und Walter Gropius Allee am Bannholzgraben ein eingeritztes Hakenkreuz. Das Bürgernetzwerk Viernheim fordert von der Verwaltung ein schnellstmögliches Entfernen dieser Schmiererei. Wie kein anderes Symbol aus der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Zeit) steht das Hakenkreuz für dessen zutiefst rassistische, antidemokratisches und menschenfeindliche Ideologie. Deshalb gilt es allen noch so klein erscheinenden Anlässen und Symbolen entschieden zu begegnen.

Das öffentliche Zeigen und Verteilen dieser Symbole ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand. Das Zeigen und Verbreiten in der Öffentlichkeit ist im Strafgesetzbuch §86f.) geregelt. Das Hakenkreuz fällt unter diese Paragraphen.

Das Bürgernetzwerk hatte bereits Mitte Juni über eine App (AEM) an die Verwaltung auf diesen Missstand hingewiesen und eine Antwort erhalten. Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese NS-Graffiti zwar beseitigt wurde, aber erneut angebracht wurde. In diesem Falle wäre zu vermuten, dass es klare Absicht war, dieses NS-Symbol wieder publik zu machen. Oder ob entgegen der Auskunft der Stadtverwaltung noch keine Beseitigung möglich war. Dann wären die Gründe hierfür von Relevanz. Das Bürgernetzwerk geht davon aus, dass es im Interesse aller Beteiligten (Stadt Viernheim, ggf. Eigentümer Grundstück oder Kirche) liegt, dieses Schmiererei schnellstmöglich zu beseitigen.

Mitunter geschieht das Verbreiten solcher NS-Symbole unbedacht und in Unkenntnis der Strafbarkeit. Deshalb gilt es neben ordnungs- und strafrechtlicher Maßnahmen auch Aktivitäten zu Aufklärung und Information, insbesondere für Jugendliche, über die Bedeutung dieser Symbole vorzusehen. Dies auch im Zusammenhang damit, dass sich in der Nähe ein bekannter informeller Jugendtreff am Bannholzgraben befindet. Letztlich bleibt der/die Verursacher jedoch unbekannt ob Jugendliche oder Erwachsene. Vorrangig ist auf jeden Fall die umgehende Beseitigung.

 

Bürgernetzwerk Viernheim