Foto: CDU
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Heppenheim, 10.11.2022 (CDU) –  Die Städte und Gemeinden können sich weiter auf eine verlässliche Partnerschaft mit der Hessischen Landesregierung stützen. Dies unterstrich der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Fachtagung christdemokratischer Kommunalpolitiker aus dem Kreis Bergstraße. Nicht nur vor dem Hintergrund der Digitalisierung gebe es auch in den staatlichen Verwaltungen einen beachtlichen Veränderungsbedarf. Wahr ist aber auch, so Beuth, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen aus allen Ebenen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Deutschland die krisenhaften Herausforderungen der letzten Jahre gut gemeistert habe.

Aus den Erfahrungen müsse man lernen und noch stärker als bisher die Krisenprävention in den Blick nehmen. Neben der Vermeidung und Reduzierung von Großschadenslagen ist auch die zeitnahe Information der Bürgerschaft über Schadensereignisse wichtig. Das Land habe deshalb unter anderem ein Zuschussprogramm aufgelegt, mit dem die Kommunen in der Erneuerung der Warnsirenen unterstützt werden.   

Aus kommunaler Sicht habe sich insbesondere die Umsetzung der Hessenkasse bewährt. Die Herausnahme der Altschulden aus den aktuellen Hauhalten hat nach Ansicht Beuths auf kommunaler Ebene erst Perspektiven geschaffen für einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft. Auch durch die Übernahme von Steuerausfällen der Kommunen in der Corona-Krise hätten fast alle hessischen Städte und Gemeinden in ihren Haushalten Einnahmen und Ausgaben ausgleichen können.

Die Corona-Pandemie habe auch die Arbeit der politischen Gremien verändert. Beuth machte aber deutlich, dass die Digitalisierung hier Grenzen haben müsse: Der politische Entscheidungsprozess braucht die unmittelbare öffentliche Debatte, sie ist der Sauerstoff der Demokratie. Videokonferenzen können hier Präsenzsitzungen nicht in allen Fällen ersetzen, positionierte sich Beuth klar.

Beuth ermöglichte den kommunalen CDU-Mandatsträgern im Anschluss an seine Ausführungen einen direkten Austausch. Dieser wurde rege genutzt. Diana Stolz, Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Bergstraße, dankte zum Abschluss allen Beteiligten für die Teilnahme.