127 Unterschriftsbögen übergibt der ADFC an das Bürgerbüro zur Prüfung. V.l.n.r.: Gisela Albert, ADFC; Jörg Gutperle, Leiter Bürgerbüro; Andreas Vondung, ADFC.
Foto: ADFC

Viernheim (AV) – Den ersten Ordner mit Unterschriften zum Volksbegehren Verkehrswende übergaben Gisela Albert und Andreas Vondung vom ADFC Viernheim an den Leiter des Bürgerbüros, Jörg Gutperle. Im Bürgerbüro wird jetzt geprüft, ob alle Unterschriften auch tatsächlich von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sind. Denn nur diese dürfen sich am Volksbegehren zum hessischen Verkehrswendegesetz beteiligen.

127 unterschriebene Bogen enthält der Ordner, den Gutperle in Empfang genommen hat. „Erst mal viel Arbeit für uns. Aber wir freuen uns natürlich auch über diese Form gelebter Demokratie.“

Mindestens notwendig sind 1% der Wahlberechtigen, damit die Gesetzesinitiative die erste Hürde nehmen kann. In Viernheim sind dies rund 220 Unterschriften.

„Mehr als die Hälfte ist bereits geschafft“, freut sich Gisela Albert vom ADFC Viernheim. Die Viernheimer Gruppe wird am Donnerstag, 21. April und Samstag, 23. April auf den Wochenmärkten Gelegenheit bieten, das Volksbegehren durch eine Unterschrift zu unterstützen. „Das ist für uns der Auftakt einer intensiven Unterschriftensammlung“ kündigt Andreas Vondung auch für die Zukunft weitere Aktionen an. Auf den Radtouren des ADFC, bei Infoständen oder öffentlichen Veranstaltungen werden die Radler in diesem Sommer verstärkt präsent sein.

In Radhaus Hofmann in der Rathausstraße und bei EINKORN unverpackt & mehr; Rathausstraße 41b (Apothekenhof) liegen die Unterschriftsbögen ebenfalls aus und können dort auch abgegeben werden.

Das Volksbegehren wird getragen von einem Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden sowie lokalen Radentscheiden.

Das sogenannte „Verkehrswendegesetz“ soll die Verkehrsmittel des Umweltverbunds – Fuß, Rad und Öffentliche Verkehrsmittel – in Hessen deutlich attraktiver machen.

ADFC Hessen, VCD Hessen und FUSS e.V. Hessen haben gemeinsam mit den Radentscheiden Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Offenbach ein Verkehrswendegesetz für Hessen erarbeitet, das geltendes Recht werden soll. In einem ersten Schritt des Verfahrens sammelt das Bündnis Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen in Hessen, um die Zulassung des Volksbegehrens formal zu beantragen.

Das vorgelegte Verkehrswendegesetz soll die Verkehrsarten des Umweltverbundes – zu Fuß gehen, Radfahren sowie Bus und Bahn – so attraktiv machen, dass hierdurch mindestens 65 Prozent des Personenverkehrs in Hessen bewältigt werden.

Nach Ansicht des Bündnisses ist ein Volksbegehren die beste Möglichkeit, die für eine Verkehrswende notwendigen Voraussetzungen umfassend zu beschleunigen. Wichtige Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders auf Schulwegen. Dazu soll es an allen Schulen für die Klassen 1 bis 7 Schulwegpläne geben.

Durch mehr Platz für breite Gehwege und ein Hauptfußwegenetz in jedem Ort erfährt der Fußverkehr eine Aufwertung. Ein hessenweites Radnetz soll die Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden für Radfahrende deutlich verbessern. Innerhalb der Ortschaften sollen bessere, breite und durchgängige Radwege die Verkehrswende in Hessen voranbringen.

Auch der Öffentliche Personennahverkehr muss leistungsfähiger werden, mehr Orte bedienen und die Verbindungen so häufig anbieten, dass sich ein Hessentakt ergibt. Zwischen 5 Uhr früh und 23 Uhr abends soll von jedem Ort aus einmal pro Stunde das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichbar sein.

Infos kompakt:

Nächste Infostände und Unterschriftensammlungen:

Donnerstag, 21. April und Samstag, 23. April auf dem Markt. von 9 bis 13 Uhr

Unterschriftsbögen und Abgabestellen: Radhaus Hofmann in der Rathausstraße und bei EINKORN unverpackt & mehr; Rathausstraße 41b (Apothekenhof)

Infos zum Volksbegehren: verkehrswende-hessen.de