Viernheim (JS) – Die Corona-Pandemie macht auch vor Viernheim nicht Halt. „Das gesellschaftliche Leben ist auch bei uns vor Ort stark eingeschränkt und beeinflusst auch die Viernheimer Lokalpolitik“, so der CDU-Parteivorsitzende Torben Kruhmann.

Die letzten Gremienrunden sind bereits entfallen und nur unbedingt notwendige Beschlüsse sind in der letzten Stadtverordnetenversammlung quasi im Schnelldurchlauf durchgewunken worden.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger helfen mit, halten sich an die Anweisungen des Bundes und der Länder und hoffen auf eine schnelle Verbesserung der Lage. Homeoffice mit gleichzeitiger Kinderbetreuung, so sieht der neue Alltag bei vielen Menschen aus. Andere werden aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage in Kurzarbeit geschickt und müssen mit weniger Lohn auskommen.

„Da kann es nicht sein, dass wir als Stadt unsere Mitmenschen mit KiTa-Gebühren zur Kasse bitten und Geld für eine Betreuung verlangen, die momentan nicht stattfindet“, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Scheidel deutlich und geht noch einen Schritt weiter:

„Die CDU wird deshalb beantragen, dass für den Zeitraum des Kita-Ausfalls keine Beiträge für einen Kindergarten-oder Kinderkrippenplatz erhoben werden. Unsere Mitmenschen brauchen jetzt die Gewissheit, dass der Staat, die Länder und die Kommunen helfen und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.“

Für Viernheim gibt es aktuell noch keine Regelung, wie mit den KiTa-Gebühren verfahren wird. Stadt, Kreis und Land befinden sich noch im Austausch. „Doch man weiß nicht so wirklich, wie es tatsächlich weitergeht. Deshalb ist es uns ist wichtig, dass wir die Thematik zunächst einmal für Viernheim selbst regeln“, bekräftigt Torben Kruhmann.

„Wichtig ist, dass die Viernheimerinnen und Viernheimer wissen, dass sie es eben nicht bezahlen müssen – und dafür werden wir uns einsetzen. Woher das Geld am Ende kommt – ob vom Land oder vom Kreis – das spielt jetzt keine Rolle. Bund und Länder haben in Rekordzeit Hilfsprogramme für Selbstständige und Firmen beschlossen, daher bin ich optimistisch, dass auch für die KiTa-Gebühren eine Lösung gefunden wird“, bekräftigt Jörg Scheidel.