Viernheim (R.Jünemann) – Die für Donnerstag, den 4. Februar 2021, terminierte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses/ Wirtschaftsförderung wurde von dem Ausschussvorsitzenden Dr. Ritterbusch mit der Begründung abgesagt, dass keine Tagesordnungspunkte vorliegen würden. Die Fraktionen von FDP, UBV und CDU können diese Absage nicht nachvollziehen, da mindestens 4 Tagesordnungspunkte vorliegen müssten. Die finanzielle Lage der Stadt Viernheim angesichts sinkender Einnahmen infolge der Corona-Pandemie bzw. des damit verbundenen Lockdowns hätten einen Statusbericht des Bürgermeisters und eine Diskussion der damit verbundenen Folgen erfordert. Die letzte „Wasserstandsmeldung“ stammt aus der HuFa-Sitzung von Anfang Dezember 2020. Die nächste HuFa-Sitzung ist erst für den 6. Mai 2021 angesetzt. Ein aktueller Zwischenstand ist mehr als angebracht.
Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs aus dem Frühjahr 2020 zur Haushaltsstruktur 2019 der mittleren Städte wurde vom Bürgermeister mit 6-monatiger Verzögerung erst in die HuFa-Sitzung am 22. Oktober 2020 eingebracht. Eine Diskussion der teilweise negativen Feststellungen in der Sitzung war nicht möglich. Stattdessen wurde angesichts der Haushaltsberatungen zugesagt, den Prüfungsbericht in der ersten Sitzung des HuFa im neuen Jahr nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Die IHK Darmstadt hat im Oktober 2020 ihr Mittelzentrenranking veröffentlicht. Diese Bewertung wird im 5-Jahresrythmus erstellt. Viernheim schneidet dabei in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft ab. Vor allem ist die Tendenz oft negativ. Insgesamt nimmt Viernheim in diesem Ranking unter 16 südhessischen Mittelzentren einen der hinteren Plätze ein. Es wäre angebracht gewesen, in den Ausschuss, zu dessen Aufgaben auch die Wirtschaftsförderung gehört, diesen Bericht einzubringen und zu diskutieren.
Vor wenigen Tagen hat der Bürgermeister stolz zwei neue Klimamanager für das Brundtlandbüro präsentiert. Zwar wurde der Grundlagenbeschluss dazu mit dem Klimaschutzkonzept im September 2019 von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Die entsprechenden Stellen tauchten jedoch weder im Stellenplan für das Jahr 2020 noch im Stellenplan für das Jahr 2021 auf. Gegenüber der Presse erwähnte der Bürgermeister beiläufig, dass die Zuschussgenehmigung im Spätsommer 2020 erfolgt ist und im Anschluss die Bewerbungsverfahren durchgeführt worden sind. In den Haushaltsberatungen hat der Bürgermeister zu diesem Punkt jedoch eisern geschwiegen. Vermutlich hätte er dann an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen, um den Haushaltsplan „über die Ziellinie zu bringen“. Zur Aufklärung dieser Abweichung vom gerade beschlossenen Haushaltsplan einschließlich der damit verbundenen Kosten war der Bürgermeister offensichtlich nicht bereit. Während der Bürgermeister bei seinem Lieblingsthema, dem Neubau einer Kindertagesstätte, sogar die Einrichtung eines weder in der Hessischen Gemeindeordnung noch in der Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehenen Arbeitsgremiums nicht scheut, scheint er sich seiner Verantwortung in finanziellen Angelegenheiten der Stadt nicht stellen zu wollen. Der Volksmund nennt so etwas „Kneifen“.