Bergstrasse (DGB) –  Auf einer Video-Konferenz Sitzung befasste sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße mit den Auswirkungen der Corona-Krise „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften und die Betriebs- und Personalräte arbeiten auf politischer und betrieblicher Ebene mit vollem Einsatz daran, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gut wie möglich abzufedern, Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, machen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach), die Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Hilde Kille (Heppenheim) und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. Wie wichtig leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen und ein starker Sozialstaat sind, zeige in Blick in die USA: „Dort hat die Corona-Pandemie katastrophale Folgen: über 100.000 Corona-Tote und mehr als 30 Millionen Arbeitslose. Viele dieser Menschen haben mit dem Arbeitsplatz zugleich ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Vor den Suppenküchen in den Großstädten bilden sich kilometerlange Schlangen“.

Der DGB Bergstraße begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet: „Systemrelevant sind nicht die Banken, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten“.

Darüber hinaus muss auch das Land mit einem eigenen Konjunktur- und Investitionsprogramm für Hessen seinen Beitrag leisten, die Wirtschaft anzukurbeln. Hierfür sind Investitionen in die Infrastruktur und die sozial-ökologische Modernisierung der Industrie notwendig. Ein Schwerpunkt sollte auf dem Bildungsbereich liegen, der seit Jahren einen großen Investitionsstau ausweist. Auch die Krankenhäuser haben hier erheblichen Nachholbedarf. Weitere zentrale Themenfelder sind Wohnraum, Verkehrswende und die Digitalisierung. Mit Blick auf die konkreten Maßnahmen fallen hier nach Einschätzung des DGB Bergstraße insbesondere die geplanten Mittel für die Städte und Gemeinden deutlich zu gering aus.

Der DGB Bergstraße unterstützt ausdrücklich die Initiative des DGB-Bundesvorstandes und des Europäisches Gewerkschaftsbundes (EGB) für ein groß angelegtes europäisches Konjunkturprogramm: „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnergewerkschaften setzen wir uns aktiv für ein starkes, soziales und solidarisches Europa ein“.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2021 will der DGB das Thema Steuergerechtigkeit und Umverteilung offensiv angehen: „Private Großvermögen, Konzerngewinne, Spitzeneinkommen, reiche Erbschaften und Finanztransaktionen müssen endlich angemessen besteuert werden. Nur so können Bund, Länder und Kommunen die Krise stemmen und in wichtige Zukunftsaufgaben investieren. Steuern sind zum Steuern da“.