SPD: Den Eltern wird diese Kita noch fehlen

Viernheim (DR) – „Wir erachten die Entscheidung der Stadtverordneten-Versammlung gegen die Planung und den Bau einer weiteren Kindertagesstätte als grundlegend falsch. „Denn die SPD sieht den Bedarf dafür im aktuellen Kindertagesstätten-Entwicklungsplan nachvollziehbar und schlüssig belegt“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Alicia Hanf.

Umso bedauerlicher, dass die Mehrheit des Stadtverordnetenversammlung den Entwicklungsplan  zwar zur Kenntnis  nahm, aber der sehr nahe liegenden  Schlussfolgerung, eine weitere KiTa zu bauen, eine Absage erteilte. Und dies, obwohl Bürgermeister Baaß die Einwände und Vorschläge besonders der CDU zur Lösung des Betreuungsproblems mit Sachargumenten mehr als in Frage stellte. Die Wiedervorlage des Themas wurde auf den Sommer 2021 verschoben.

„Für uns Sozialdemokraten ist damit aber die Diskussion um den Bau einer weiteren KiTa nicht beendet. Denn auch in unserer Stadt sollen die Eltern in Zukunft die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander zu verbinden“, so Alicia Hanf.     

Im Übrigen beweise auch die Praxis: Zunehmend mehr Eltern möchten ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz frühzeitig wahrnehmen, um arbeiten gehen zu können. Ein starker Trend  in unserer Gesellschaft, der auch vor Viernheim nicht Halt macht.

Nach Auffassung der SPD entspricht die Mehrheitsentscheidung auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, der verlangt, dass Pläne aufgestellt werden, um den Bedarf frühzeitig zu erkennen. Gebe es den Bedarf, müsse auch gehandelt werden. Dies trifft auf den Viernheimer  Kindertagesstätten-Entwicklungsplan im Besonderen zu, da er mit seiner Bedarfsabschätzung noch unter der Zielquote des Bundesfamilienministeriums liege. Die Verwaltung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer, habe einen klugen Plan aufgestellt, den man nicht einfach vom Tisch wischen sollte.

Natürlich sind der Bau und der Unterhalt einer Kindertagesstätte nicht billig. Sie belasten unseren  städtischen Haushalt in einem großen Umfang. „ Deshalb erachten wir es als dringend notwendig“, so der Stadtverordnete Dieter Rihm, „dass der Anteil des Landes an der Betriebsfinanzierung von Kindertagesstätten deutlich zunimmt. Wenn wir das Niveau von Baden-Württemberg hätten, wäre es kein Problem, eine weitere Kita zu finanzieren.“ Leider sei  hier die von CDU und Grünen gebildete Landesregierung sehr zurückhaltend und lasse die Kommunen immer wieder im Regen stehen. Auch mit Blick auf die von der SPD bereits Anfang April 2020 geforderte Entlastung der Eltern von den Beiträgen für die Kindertagesstätten bleibt die Landesregierung nach wie vor eine konkrete Antwort schuldig. Bisher sei nur die Absicht erklärt worden, sich dazu mit den Kommunen zu unterhalten.

Ungeachtet dessen haben die Stadtverordneten jetzt einstimmig zu Lasten des städtischen Haushalts beschlossen, dass Eltern für die in der Corona-Krise ausgefallenen KiTa-Betreuungszeiten keinen Beitrag bezahlen müssen.

Dazu kritisiert Daniel Schäfer: “Die gleiche Partei, die in Wiesbaden die Regierung führt, erweckt  nun in Viernheim den Eindruck, sie  hätte  als einzige die jetzt getroffene Entscheidung zur Entlastung der Eltern herbeigeführt. Was nachweislich falsch ist – der Schein trügt.“