Kreis Bergstraße (DGB Bergstraße) – Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze in Kraft. Es gibt Neuregelungen beim Mindestlohn, bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Steuerpolitik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße informiert über die wichtigsten Änderungen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung werden zum Jahreswechsel wieder zu gleichen Teilen von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt. „Damit wird die jahrelange einseitige und ungerechte Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich beseitigt“, betonen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt). „Das ist ein wichtiger Erfolg des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und eine gute Nachricht für die Beschäftigten, die damit jährlich um gut sieben Milliarden Euro entlastet werden“.

Außerdem werden Kleinselbständige künftig entlastet, der monatliche Mindestbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige wird zum 1. Januar 2019 auf 171 Euro halbiert. Durch die Erhöhungen der Steuerfreibeträge werden Familien entlastet, denn Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen. Ab dem 1. Januar 2019 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen und haben dann ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Das ermöglicht die sogenannte „Brückenteilzeit“. Diese Regelung gilt allerdings nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten.

Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wurde der Sinkflug der Renten vorerst gestoppt. „Auch das ist ein Erfolg des gemeinsamen politischen Drucks des DGB, der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Jetzt müssen möglichst rasche weitere Schritte folgen“. Der DGB fordert, das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen und vor allem kleine und mittlere Renten deutlich aufzuwerten: „Kaum ein anderes Industrieland hat das Niveau der gesetzlichen Rente so stark abgesenkt wie Deutschland. Das Rentenniveau liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt“, machen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter und DGB-Regionssekretär Horst Raupp deutlich. „Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel: Löhne und Renten müssen in einem reichen Land wie Deutschland für ein gutes Leben reichen“.