Bau-Turbo der Bundesregierung zündet nicht

Berlin (Dr.M.Meister)  – Am 25. September 2023 präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz ein „Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zum Umsetzungsstand dieses Maßnahmenpakets eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) sieht das Maßnahmenpaket als bloßen Papiertiger: „Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt Insolvenzen und Entlassungen. Und alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Das ist dramatisch. Wenn die Leute erstmal weg sind, kommen sie auch nicht wieder. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft werden dann auf lange Jahre nicht ausreichen, um auch nur annähernd die eigentlich benötigten 500.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Dass die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, macht mich fassungslos und zeigt, dass sie den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.“
Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht. „Geliefert hat er nicht“, so
Dr. Meister, „das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage. Von den 14 Maßnahmen des Baugipfels ist sieben Monate später quasi nichts von Substanz umgesetzt.
„Kanzler und Bauministerin negieren ihre Verantwortung, wenn sie als Ursache der aktuellen Baukrise immer nur auf die gestiegenen Zinsen hinweisen“, so Meister. Viele Probleme sind hausgemacht, das zeigt ein Blick in das europäische Ausland. Dort haben die Unternehmen auch mit gestiegenen Zinsen, gebrochenen Lieferketten und Fachkräftemangel zu kämpfen, dennoch bricht die Baukonjunktur viel weniger stark ein als in Deutschland. Bauen in Deutschland ist schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird Wohnen bald unbezahlbar. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werden.
Meister abschließend: „Leider lässt auch die lange angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches auf sich warten, es laufen immer noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gleiche gilt für den Gebäudetyp E, hier geht ebenfalls nichts voran. Das ist ernüchternd und enttäuschend.“