Politische Schwerpunkte der SPD 2020
Viernheim (Alicia Hanf ) – Nach der Genehmigung des Haushaltes 2020 und der Entlassung unserer Stadt aus dem Schutzschirmprogramm bis zum Sommer dieses Jahres werden wir auch in Zukunft politisch darum streiten müssen, wie der Spagat eines ausgeglichenen Haushaltes und millionenteurer notwendiger Investitionen gelingen kann. Wir Sozialdemokraten werden uns der Herausforderung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung stellen.
Wir hoffen, dass der Deckenschaden in der Rudolf- Harbig-Halle möglichst schnell beseitigt und auch die Sanierung der Waldsporthalle mit LED-Beleuchtung im vorgegebenen zeitlichen und finanziellen Rahmen abgearbeitet werde
Im Rahmen des vom Lande Hessen geförderten Projektes „Stadtumbau West“ liegen Pläne zur Neugestaltung des Tivoliparks und der Sanierung der Saarlandstraße vor. Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Planung beteiligt. Auch wir werden uns mit den Plänen zur Aufwertung der Weststadt beschäftigen und dabei besonders darauf achten, dass in der Saarlandstraße die Sicherheit der Schulkinder gewährleistet wird. Die Straße sollte ökologisch so umgestaltet werden, dass sie auch dem zukünftigen Bedarf an Fahrradverkehr gerecht w
Nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes Bannholzgraben II erwarten wir den Start der Erschließungsarbeiten und den Beginn des Grundstücksverkaufs. Für uns bleibt es wichtig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Das gilt auch für das noch zu planende Baugebiet Nordweststadt II. Wir erwarten, dass die Vorbereitungsarbeiten zügig fortgesetzt werden.
Die neu zu bauende Kindertagesstätte auf dem TSV- Gelände an der Lorscher Straße soll noch in 2020 eröffnet werden. Aber auch diese neue Einrichtung wird den Bedarf an Betreuungsplätzen nicht abdecken können. Deshalb wollen wir die Planung einer weiteren Kita vorantreiben.
Mit der Verabschiedung des neuen Klimaschutzkonzeptes soll bis 2050 die Vision eines klimaneutralen und klimaangepassten Viernheim umgesetzt werden. Dafür werden konkrete Projekte zu den verschiedenen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durchgeführt und zwei neue Mitarbeiter eingestellt werden. Denn nicht nur reden, sondern handeln, soll die Devise der ökologischen Weiterentwicklung unserer Stadt sein.
Unsere Stadt bekommt zum zweiten Male die Chance, Gelder der EU zur Förderung von Unternehmen in der Innenstadt (Lokale Ökonomie) zu erhalten. Wir werden uns mit den Vorschlägen der Verwaltung, welche Unternehmen auch mit einem Eigenanteil der Stadt gefördert werden sollen, beschäftigen. Den großen Erfolg der ersten Runde wollen wir gerne wiederholen.