Liebe Viernheimerinnen und Viernheimer,

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Viernheim (NS) – Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Doch was ist los in diesem Land? Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird ermordet, eine Tat mit rechtsextremem Hintergrund. In Wächtersbach wird ein Mensch auf offener Straße nur wegen seiner Hautfarbe angeschossen. Der Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer wird im Hof seines Hauses brutal angegriffen und schwer verletzt, haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden bedroht und diffamiert. Und in den sozialen Netzwerken tun sich Abgründe an Häme und Hass auf, die Opfer werden verhöhnt und geschmäht. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was bisher undenkbar schien und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Schwätzer und Hetzer greifen Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischen Rechtsstaat offen an. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Diese Vorgänge machen überdeutlich: Freiheit und Demokratie müssen wehrhaft sein, jeder einzelne von uns darf sich nicht länger bequem in eine Beobachterposition zurücklehnen, sondern wir müssen gemeinsam unsere Zivilgesellschaft mit ihren demokratischen und sozialen Errungenschaften verteidigen.

Mit dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ haben führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur ein Zeichen gesetzt: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Ich habe das Hessische Plädoyer in die nächste Sitzung unserer Stadtverordneten­versammlung eingebracht. Wir wollen zeigen, dass Viernheim und seine städtischen Gremien

  • für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern.
  • jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegentreten.
  • sich für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur einsetzen und einschreiten, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.

Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, Recht und Gerechtigkeit gehen uns alle an. Und nur gemeinsam können wir sie verteidigen und bewahren.7

Norbert Schübeler, Stadtverordnetenvorsteher