Grundrente aus Respekt – Mehr Rente im Monat

Für die Sozialdemokratische Partei, die Partei für Broterwerb und Arbeit, ist klar: „Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!“

Was ist die Grundrente?
Wer 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, aber aufgrund des Einkommens keine Rente zum Auskommen hat, bekommt einen Aufschlag. Dieser Aufschlag ist spürbarer als die Grundsicherung. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflegezeiten werden zu den 35 Jahren hinzugezählt. Eine Übergangsbereich gibt es für Rentner, die ‚nur‘ 33 bis 35 Jahren ‚Grundrentenzeiten‘ erworben haben.

Die Grundrente erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung – niemand wird sich gegenüber dem Sozialamt erklären müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung erfolgt, diese wird von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt.

Ein Beispiel: Eine Frisörin aus Hessen, 40 Beitragsjahre, die für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat erhält bisher eine Rente von Euro 528. Mit der Grundrente erhält sie Euro 933, das ist ein Plus von Euro 405. Rund 1,3 Millionen Rentner können Grundrente erhalten. Davon sind rund 70 Prozent Frauen.

Beschlossen wurde die Grundrente am 19. Februar. Die Grundrente wird zum 1. Januar 2021 eingeführt.

Wie wird die Grundrente Finanziert?
Nein, es gibt keine Beitragserhöhung! Finanziert wird sie durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse. Dieses Geld steht auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Verfügung.

Worum geht es?
Wenn Menschen lange gearbeitet haben, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, dann aber nicht von ihrer Rente leben können entsteht eine soziale Schieflage, es entsteht Ungerechtigkeit. Sozialdemokratischer Konsens ist die soziale Wohlfahrt! Es geht hier um Respekt, Würde und Anerkennung, gegenüber der Lebensarbeitsleistung der Menschen.  

Warum war die Einigung mit den Unionsparteien so schwer?
Lange hat die Union sich auf die Bedürftigkeitsprüfung festgelegt. Hier wäre eine komplette Offenlegung der eigenen finanziellen Situation nötig. Auch die des Ehepartners. Wenn erst das Eigene Auto und/oder das geerbte Haus verkauft werden müssen bevor man die Grundrente bekommt, so stellt die Grundrente für CDU/CSU eine Sozialleistung – ein Almosen dar. Das ist würdelos und respektlos.

Die Sozialdemokraten stehen zur Aussage: „Wer lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss keine Sozialleistung beantragen. Denn wie bei anderen Renten auch geht es um Ansprüche, die man erworben hat. Dafür muss sich niemand rechtfertigen.“

Viel Zeit hat es gebraucht mit der Union einen Kompromiss zu finden. Die Einkommensprüfung ist tragbar, sie ist bürokratisch niedrig, sie nimmt das geerbte Haus und das eigene Auto aus dem Anspruch.
 
Für den SPD Ortsverband Viernheim, Nils Christoph Burkhoff (SPD-Stadtverordneter)