Bürgerbeteiligung beginnt erst beim zweiten Schritt – der Erste wäre wichtiger gewesen
 
Sehr geehrte Stadtverordneten,
sehr geehrte interessierten Bürgerinnen und Bürger Viernheims,
 
Plakate und Presseinformationen kündigen es bereits an: 
Das Projekt  „Nordweststadt II“ kann beginnen und Viele dürfen sich (bürger-) beteiligen.
 
Bevor sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger nun über die Planungen und Grundlagen informieren können und anschließend ihre Ideen in das Entwicklungsverfahren einbringen dürfen, sollten wichtige Fragen beantwortet werden:
 
Welches Ziel verfolgt die Stadt Viernheim mit der Erschließung des Gebietes und der damit verbundenen Versiegelung sowie Verdrängung von Feldhase, Fuchs, (Zauneidechsen?) und Pflanzen?
 
Wem nützt die Durchführung dieses Projektes?
 
Was ist der Sinn und Zweck der unnatürlichen Erweiterung der Viernheimer Bevölkerungszahl um
5-6 %?
 
Welchen Preis zahlt die Viernheimer Bürgerschaft und Stadtgesellschaft hierfür und welche Mehrwerte entstehen im Gegenzug für unsere Stadt?
 
Eine schnelle Antwort wird wohl jeder geben: 
Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum in Viernheim.
 
Aber: 
Wer sind die in diesem Gebiet zu erwartenden 2.000 Bewohner?
Viernheim ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen – aber nicht durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung sondern durch den Zuzug Auswärtiger. Um es vorweg zunehmen, Mit Auswärtigen meine ich ausdrücklich nicht nur Flüchtlinge aus aller Welt sondern explizit auch zahlreiche Menschen, die aus allen Teilen Deutschlands nach Viernheim gezogen sind und ziehen werden. Dem Einwohnermeldeamt dürften die Daten hierzu sicher vorliegen.
 
Auch in der zugrundeliegenden Machbarkeitsstudie der Bauland-Offensive Hessen GmbH wird klar auf diesen Sachverhalt eingegangen: 
Die Wohnraumnachfrage in Viernheim entspringt weniger den Interessen von Viernheimer Bürgerinnen und Bürgern als dem Zuzugsbestreben Auswärtiger in eine gut gelegene Stadt im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar, in der das Mietpreisniveau günstiger ist als in den Nachbarstädten.
Es lohnt sich günstig in Viernheim zu wohnen und die Vorzüge unserer Region zu nutzen. Die Quote der Auspendler ggü. den Einpendlern unterstreicht dies.
 
Mit der Realisierung dieses Baugebietes zahlt Viernheim einen hohen Preis um Interessen von Menschen zu bedienen, die nur die Vorteile nutzen werden. Keiner der Zuziehenden hat einen Beitrag an der Schaffung und Finanzierung der in Viernheim vorhandenen Infrastrukturen geleistet. 
All dies wurde mit den Steuern der in Viernheim wohnenden Bürgerschaft bezahlt.
Nur wenige der Zuziehenden werden künftig– mit Ausnahme der zusätzlichen Steuereinnahmen – einen nutzenden Beitrag für Viernheim leisten.
Neben der weiteren Reduzierung von Freiflächen / Naturflächen wird Viernheim zusätzlich belastet. Denn für 2.000 Neubewohner müssen auch die hierfür notwendigen Strukturen zusätzlich geschaffen und langfristig bezahlt werden. Ob dies alleine durch die Steuerzusatzeinnahmen gedeckt werden kann ist schwer zu glauben.
Hier sticht dann auch die aktuelle Pressekonferenz der Stadt Viernheim und Viernheimer Träger von Kindergärten ins Auge: Viernheim ist mit übermäßigen finanziellen Aufwendungen für Kindertagesstätten belastet und hat darüber hinaus auch erhebliche Probleme das notwendige Personal bereitzustellen. Mit der Neuerschließung wird sich dieses Situation weiter verschärfen.
 
Argumente für die künstliche Ausweitung unserer Bevölkerung in Viernheim könnten auch die soziale und kulturelle Bereicherung sowie die Gewinnung von Arbeitskräften sein. Ein Rückblick auf die vergangenen Jahre lässt aber auch an diesen Argumenten zweifeln. 
Kaum ein Viernheimer Verein klagt nicht über fehlenden Nachwuchs. Immer weniger Mitglieder sind bereit sich ehrenamtlich zu  engagieren. Problemtendenz steigend. 
Kaum ein Viernheimer Handwerksbetrieb hat kein Schild auf seinen Fahrzeugen mit dem Hinweis „Handwerker gesucht“. 
Zahlreiche Gastronomiebetriebe haben ihre Öffnungszeiten reduziert weil es an Arbeitskräften mangelt. 
Alle diese Entwicklungen trotz der seit einigen Jahren steigenden Bewohnerzahl in Viernheim – was läuft hier falsch und kann ausgerechnet das Projekt „Nordweststadt II“ zur Linderung dieser Probleme beitragen?  Zweifel sind zulässig!
 
Trotz intensiver Überlegungen ergeben sich immer die gleiche Antworten zur Frage des Nutzens:
Die politische Wahlkampfbotschaft „Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum“; „Wir realisieren die Nordweststadt II“ wird bedient und die heutigen Grundstückseigentümer werden bei erfolgreicher Umsetzung namhaft wirtschaftliche Vorteile erzielen. 
 
Nordweststadt II löst die Hauptproblematik nicht.
Selbst wenn rund 800 Wohnungen für rund 2.000 Bewohner geschaffen werden. Die Nachfrage Auswärtiger wird hierdurch nicht spürbar geringer. Viernheim kann das bundesweit vorhandene und auch auf Viernheim strahlende Grundproblem mit diesem Projekt nicht bereinigen. Es belastet nur die Viernheimer Gemarkung sowie dauerhaft zahlreiche Ressourcen unserer Stadtgesellschaft.
 
Die nicht zuletzt in der Bebauungskonzeption der Machbarkeitsstudie aufgeführten Zielstellungen und Festlegungen entwickeln folgende Fragestellung: 
Rd. 70 % der vorgesehenen Wohneinheiten sind  für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen vorzusehen. Dies erfordert namhaft öffentlich geförderten Wohnraum. Als Schlussfolgerung wird erkannt, dass die Investition solchen Unternehmen vorbehalten bleiben dürften die mit relativ geringen Renditeerwartungen in der Langfristperspektive im Geschosswohnungsbau tätig werden. Wer wird das sein? Dem Vernehmen nach beurteilt die Viernheimer Baugenossenschaft das Projekt in der Nordweststadt II aus verschiedenen Gründen skeptisch und zurückhaltend.
 
Wer wird den, für diese Zielsetzung notwendigen, Verkauf der im Privateigentum stehenden Baulandflächen realisieren? Diese Zielsetzung schränkt die Möglichkeiten der heutigen Grundstückseigentümer doch erheblich ein.  Eine Schlussfolgerung der Machbarkeitsstudie stellt hierauf ab: Es wird empfohlen Investoren und Bestandshalter zu suchen deren Aufgaben bzw. Geschäftsmodell die Errichtung bezahlbaren Wohnraumes ist und die über Erfahrungen in diesem Segment verfügen. Um ein daraus erstehendes wirtschaftliches Risiko der Grundstückseigentümer zu mindern würde dies ein hohes finanzielles Engagement der Stadt Viernheim selbst erfordern – ist ein Solches vorgesehen und finanziell tragfähig oder gibt es hier ein durchaus beachtenswertes Faktum für die derzeit (noch) frohlockenden Grundstückseigentümer. Im geplanten Modell müssen die Grundstückseigentümer mit den Erschließungskosten erheblich in die Vorleistung gehen – gelingt eine erfolgreiche Grundstücksvermarktung nicht oder zeitnah wird es schwierig. 
 
 
 
 
 
Ich hoffe sehr, dass die anstehende Informationsveranstaltung und im Rahmen der Bürgerbeteiligung die notwendigen Antworten zu diesen übergeordneten Fragestellungen gegeben werden. Die reine Beteiligung von Bürgern bei der Fortentwicklung sollte im Nachhinein nicht zur Legitimierung einer bereits zuvor politisch getroffen und wahrscheinlich suboptimalen Entscheidung werden.
 
 
Walter Wohlfart