Der Leserbrief gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder.
 
„Jahrelange Untätigkeit beim Konnexitätsprinzip – warum hat niemand unsere Stadt verteidigt?“
 
Das jüngste Zeitungsinterview unseres Bürgermeisters wirft für mich als Bürger mehr Fragen auf, als es beantwortet. Offenbar kennt er „die Bürger“ nicht – wir kennen jedoch sehr wohl die finanziellen Probleme unserer Stadt. Und deshalb reibt man sich fassungslos die Augen.
 
Jahrelang wurde das Konnexitätsprinzip missachtet – also der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben, ohne sie vollständig zu finanzieren. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür – bezahlt über Gebühren, Abgaben und Grundsteuern. Gerade diese sind besonders unsozial, weil sie nicht einkommensabhängig sind.
 
Warum hat sich unsere Kommunalpolitik dagegen nicht längst gewehrt? Wollte man Konflikte mit Parteifreunden in Land oder Bund vermeiden? Oder gilt die unausgesprochene Regel: Man fordert Politiker höherer Ebenen nicht heraus – schließlich möchte man dort vielleicht selbst einmal Karriere machen?
 
Dass Widerstand möglich ist, zeigen die gesetzlichen Krankenkassen. Auch sie werden zu versicherungsfremden Leistungen gezwungen. Die Kassen haben erklärt, dass ohne diese Zusatzlasten keine Beitragserhöhungen nötig gewesen wären – und wehren sich inzwischen gerichtlich dagegen.
 
Warum also dieser Unterschied? Warum verteidigen Krankenkassen ihre Finanzen vor Gericht, während unsere Kommunalpolitik jahrelang zusieht, wie die eigene Stadt finanziell ausgehöhlt wird? Für persönliche Konflikte scheint der Gang vor Gericht möglich – für Millionenbelastungen der eigenen Stadt offenbar nicht.
 
Kommunalpolitik sollte die Interessen der Bürger verteidigen – nicht mögliche Karrierewege. Genau das ist viel zu lange nicht passiert.
 
Uwe Hensel