Bürgernetzwerk zündet Antragsfeuerwerk

Entsiegelung, Stellensperre, MINT-Bus, Jugendgewalt, Sicherheit & Ordnung, Lärmschutz u.a.

Das Bürgernetzwerk trat in Wahlkampf an mit Sachanfragen und Fachanträgen die kommunale Politik aktiver zu gestalten. Dieses Versprechen hatte das Bürgernetzwerk bereits in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit Anträgen zur Reform der Hauptsatzung für mehr Mitwirkung aller Fraktionen eingelöst – und war damit gescheitert. Nun legt das Bürgernetzwerk gleich mehrere Sachanträge vor, die für die kommunale Politik relevant sind. Anbei eine Übersicht.

Der strittige Lärmschutz beim geplanten Neubaugebiet Nordwest II ist ein Thema. Das Fachgutachten dokumentiert signifikant tagsüber wie auch nachts überhöhte Lärmpegel. Die Einhaltung der Lärmpegel ist nur möglich, wenn die umstrittene, weil unattraktive Riegelbebauung entlang der Autobahn erfolgt. Bestimmungen im Bundesbaugesetzbuch regeln, dass Baumaßnahmen nicht die Gesundheit der zukünftigen Bewohner dauerhaft beeinträchtigen darf. Lärm zählt medizinisch zu einen der größten Stressoren in Wohnbereichen und führt punktuell wie dauerhaft zu Gesundheitsschäden, u.a. durch die Ausschüttung von Stresshormonen, Schlafstörungen und Unruhe. Allerdings haben nicht alle Lärmrichtwerte bindende Kraft, sondern sind begründete Empfehlungen. Das Bürgernetzwerk fordert deshalb im Antrag, dass die Stadtplanung die bestehenden Richtlinien als verbindlich für die Bebauung anerkennt. Dann wäre eine Bebauung nur möglich, wenn die Riegelbebauung zuvor oder parallel erfolgt. Zudem geht es um Haftungsausschüsse.

Die lokale Finanzsituation ist Gegenstand eines weiteren Antrages. Das Bürgernetzwerk fordert eine Stellensperre, d.h. keine Neu- oder Wiederbesetzung freier Stellen ohne dringlichen Bedarf. Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten der Stadt. In jetzigen Zeiten knapper Kassen ist es ein ökonomisches Gebot hier sparsam zu sein, zumal jede Stelle langfristig Mittel bindet. Neben dem Gehalt bzw. Lohn kommen noch Sozialabgaben und ggf. Pensionslasten hinzu. Unverständlich für das Bürgernetzwerk war, dass der Bürgermeister im Vorfeld der Kommunalwahl mit Zustimmung des alten Parlamentes einen massiven Stellenausbau auf den Weg brachte. Dies will das Bürgernetzwerk nun mit der Stellensperre korrigieren.

Kommunaler Klimaschutz ist ein wichtiger Indikator nachhaltiger Stadtentwicklung. Als kleinen Beitrag fordert das Bürgernetzwerk in einem Prüfantrag eine Bestandsaufnahme versiegelter öffentlicher Flächen (abmarkierte Straßenflächen, Parkplätze, Fassaden – wir berichteten) und die Prüfung, ob und zu welchen Kosten diese entsiegelt und begrünt werden können. Leitmotiv sind die 3V’s: Verdunstung, Verschattung, Versickerung. Dies bewirken vor allem Bäume, weshalb die o.g. Flächen als neue Baumstandorte dienen könnten.

Das alte Baugebiet Bannholzgraben scheint sich zu einem sozialen Brennpunkt zu entwickeln, nachdem in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gewaltdelikte, Straftaten und hohe Vermüllung dort vorfielen. Hier sieht das Bürgernetzwerk die Stadt in der Pflicht einerseits die begrüßenswerte Freizeitnutzung zu unterstützen und andererseits Gewaltdelikten, Alkoholmissbrauch und Vermüllung vorzubeugen. Dies erfordert pädagogische und ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dazu hat das Bürgernetzwerk zwei Anträge zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch Prophylaxe eingebracht. Die CDU Fraktion hat einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Ein MINT-Bus ab Herbst ist Thema eines weiteren Antrages des Bürgernetzwerkes. Ziel ist es, dass städtischerseits für technisch interessierte Jugendliche gemeinsame Anfahrten zu den umliegenden außerschulischen Schülerforschungslaboren (Schülerforschungszentrum Bergstraße in Bensheim, TOMU in Mannheim, Experimenta in Heilbronn u.a.) organisiert werden. Dazu ist eine Koordination von Fahrdiensten mit Schulen und Eltern angebracht. Da der ÖPNV hier wenig geeignet erscheint, strebt das Bürgernetzwerk einen MINT-(Klein)Bustransfer vor mit den vorhandenen Fahrzeugen der Stadtjugendpflege, der Stadtwerke oder anderen Einrichtungen, die hierfür in Frage kämen.

 

Bürgernetzwerk Viernheim