Dr. Henrik Stülpner.
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Es ist schon bemerkenswert, was in unserer Kommune so alles möglich ist.

Es ist zu erwarten, dass mit den Stimmen der SPD und der CDU in der kommenden Stadtverordnetenversammlung ein neues Einbahnstraßensystem des 1. Stadtrates, genannt „Leitersystem“, beschlossen wird. Die SPD ist mit einer Probephase von einem halben Jahr zufrieden. Die CDU fordert jedoch eine Probephase von einem Jahr, beginnend am 01. Januar 2019.

Ein Verkehrsentwicklungskonzept aus dem Jahr 2010! und die aktuelle Situation in den Straßen von der Luisen- bis zur Nibelungenstraße veranlassten den alleinig  für den Straßenverkehr verantwortlichen 1. Stadtrat und die Verwaltung zu dieser neuen Straßenführung.

Mit den Anwohnern wurden zwar einige Straßenversammlungen dazu abgehalten, aber die Diskussionsergebnisse waren nur Makulatur. Die Entscheidung des Zuständigen stand offensichtlich von Anfang an fest, dies konnte man in den Gesprächen mit den Anwohnern recht deutlich heraushören.

„Man soll den Expertenempfehlungen folgen“, war der Tenor aus den Reihen der beiden Parteien in der vergangenen Bauausschusssitzung. Die Stimmen der Anwohner waren dabei offensichtlich nicht mehr maßgebend. Man kann über dieses System geteilter Meinung sein, aber, dass nun für viel Geld sogar die Illert- und Schultheißenstraße mit Schildern  zugestellt werden, um eine neue Fahrtrichtung zu ändern, die sich in der bisherigen  Verkehrsführung schon seit Jahren als unproblematisch erwiesen hat, zeigt, wie stur hier selbstgefällig ein  System eingeführt werden soll und dies unkritisch von SPD und CDU unterstützt wird.

Es werden auf diese Art und Weise Steuergelder verschleudert, ohne dass sich wirklich etwas am Verkehrsfluss verändert oder verbessert. Aber man verlässt sich auf Ergebnisse alter, teuer bezahlter Expertengutachten und somit muss das „Leitersystem“, wenn auch nicht für alle betroffenen Straßen hilfreich, umgesetzt werden. Schade, dass man aus früheren Fehlentscheidungen nichts gelernt hat! Wie so oft wird auch mit der neuen Einbahnstraßenregelungen das Geld der Bürgers pulverisiert.

Noch schlimmer ist die für die Karl-Marx-Straße beabsichtigte Fahrtrichtungs-Änderung. Dies wird dazu führen, dass der aus östlicher Richtung kommende Verkehr ab der Kreuzung Rathausstraße in Richtung Westen überwiegend über die Molitorstraße oder die Neuhäuserstraße abfließen wird. Dies erschwerend unter der Beachtung des jetzt vorfahrtberechtigten Gegenverkehrs aus Richtung Bürgerhaus / Kreuzstraße.

In den Spitzenzeiten staut sich der Verkehr schon jetzt bis zur Hügelstraße zurück. Mit der geplanten Änderung ist, bei gleichem Verkehrsaufkommen, das Chaos vorprogrammiert. Oder ist das die Absicht der sogenannten Experten?

Die Situation, eines Rettungsfahrzeugs im  Einsatz bis zum Krankenhaus, müsste die Verantwortlichen sehr nachdenklich stimmen. Viernheim hatte bereits vor Jahren  eine solche Verkehrsführung in diesem Bereich und die Entscheidungen der damaligen „Visionäre“ wurden schnell, aber für viel Geld geändert.

Es gibt sinnvolle und notwendige Änderungen der Verkehrsführung und Baumaßnahmen in unserer Stadt, die ordentlich und zeitnah ausgeführt werden müssen. Aber sinnlose und überflüssige Aktionen kosten nur Zeit, Nerven und unser aller Geld.

Das Thema Versickerung von Oberflächenwasser ist neben der Einführung neuer Verkehrsführungen auch ein großes Thema unseres 1. Stadtrats. Wie wir bei einer Begehung des Stadtbaubetriebes feststellen konnten, wird hier in Folge der Übernahme von diversen Fahrzeugen des ehemaligen Entsorgers, eine neue Fahrzeughalle gebaut. Die Sinnhaftigkeit einer neuen Halle lassen wir an dieser Stelle aus der Diskussion. Aber man glaubt es kaum, die gesamte Dachentwässerung dieser Halle wird in den Kanal geleitet! Kein Tropfen Regenwasser versickert oder wird gesammelt!

Das stimmt uns äußerst nachdenklich und wird viele Bürger irritieren. Dass dann auch noch ca. 4000 qm² Hoffläche des gleichen Betriebes mit Asphalt versiegelt werden, macht uns fassungslos. Beispiellos ist auch, dass die nicht kontaminierten Flächen ebenfalls nicht der Versickerung zugeführt werden. Warum werden auf dem gesamten öffentlichem Stadtgebiet  quadratmeterweise neue Sickerflächen angelegt und auf eigenem Grund darauf verzichtet, wenn dem 1. Stadtrat das Thema Versickerung von Oberflächenwasser so wichtig ist? Hierüber dürfen Herr Bolze und auch einige andere „Versickerungsfanatiker“ gerne mal nachdenken. Das Sahnehäubchen des aneinander vorbei Planens kommt aber noch: aktuelles Beispiel August-Bebel-Straße.

Die einen lassen am Ende der letzten Woche Parkverbotsschilder aufstellen, um am Montag mit dem Abtragen der Geschwindigkeitsbuckel zu beginnen. Dies war sogar in der Presse angekündigt. Am letzten Wochenende wurde jedoch entschieden, den geplanten Rückbau nicht durchzuführen und alles wieder abtransportieren zu lassen. Von Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung kann hier nicht die Rede sein.

Wer hat hier seine Kompetenzen überschritten? Oder hat jemand vernünftiges in der Verwaltung die Aktion für Unsinn gehalten und abgeblasen?

Die UBV wird diese und weitere aktuellen Probleme nicht aus den Diskussionen herausnehmen und weiter kritisch hinterfragen. Leider gibt es derer noch viele.

Dr. Henrik Stülpner
Für die Fraktion der 
UnabhängigeBürgerViernheim