SPD von Kempf nicht überzeugt

Keine Zustimmung zum Kandidaten von CDU/UBV /FDP, aber Enthaltung

Bei der Besetzung der Stelle des 1. Stadtrates gelten nicht ausschließlich die im öffentlichen Dienst ansonsten üblichen Regeln und Voraussetzungen, auch wenn das Ausschreibungsverfahren diesen Anschein erwecken mag. Es handelt sich um eine politische Stellenbesetzung. Die Stelle besetzen die Fraktion bzw. die Fraktionen, die in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit hat bzw. gebildet haben, mit dem Kandidaten, den sie sich ausgesucht haben.

Bastian Kempf ist der Kandidat, den CDU, UBV und FDP im Rathaus sehen wollen. Damit gibt es für ihn eine Mehrheit von mindestens 25 Stimmen. Diese Mehrheit war von vorneherein klar.
Einen eigenen Kandidaten zu benennen, der aussichtslos kandidieren muss, machte für uns Sozialdemokraten deshalb keinen Sinn.

Die SPD wird aber nicht gegen den Kandidaten Kempf stimmen, nur weil er einer anderen Partei angehört. Wir werden uns bei der Wahl enthalten, um zu signalisieren, dass wir dem von CDU, UBV und FDP unterstützten Bewerber eine Chance geben wollen, sich im Amt zu bewähren und das umzusetzen, was er als seinen Anspruch in einem Bewerbergespräch mit uns u.a. formuliert hat:

  • Er will keine Parteipolitik im Rathaus.
  • Er will eine Kooperation mit allen Fraktionen.
  • Er will gut vorbereitete Entscheidungsvorlagen frühzeitig vorlegen.
  • Er will Beschlüsse umgehend umsetzen.
  • Er will bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Mit der Enthaltung bei der Wahl wollen die Mitglieder der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass sie auf Grund bisheriger politischer Erfahrungen von dem Kandidaten Kempf nicht überzeugt sind. Aber wir wollen ihm eine Chance geben und ihn nicht aus rein parteipolitischen Gründen ablehnen.

Dieter Rihm für die SPD-Fraktion