Teilnahme und Redebeitrag beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Fraktion

Foto:CDUCSU-FraktionTobias-Koch

Kreis Bergstraße (kb)- Aufgrund der ansteigenden Migrationszahlen und der daraus resultierenden Belastung der Kommunen hinsichtlich der Unterbringung der geflüchteten Menschen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte am 30. März 2023 zu einem Kommunalgipfel über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag in Berlin eingeladen. Auch Landrat Christian Engelhardt war dabei und schilderte in dieser Konferenz vor dem mit einigen hundert Personen voll besetzen Foyer des Paul-Löbe-Hauses die Situation an der Bergstraße: „Die Problematik spitzt sich von Woche zu Woche zu. Uns fehlen vor Ort nicht nur Unterkünfte, Klassenräume und Kitaplätze für die geflüchteten Menschen. Uns fehlt auch Personal für die Antragsbearbeitungen, Integrationshelferinnen und -helfer sowie Pädagoginnen und Pädagogen für Deutschkurse, für den Schulunterricht und die Betreuung etc. Aktuell können wir für die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, weder eine zumutbare Unterbringung noch Integration ermöglichen.“

 

Bereits Anfang Februar hatten die Kreisspitze und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zum Kreis zugehörigen Kommunen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Boris Rhein geschickt, um auf die schwierige, sich zuspitzende Situation hinsichtlich Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten im Kreis aufmerksam zu machen. Die Kommunalkonferenz in Berlin habe gezeigt, dass schnellstens etwas passieren müsse, beschreibt Landrat Engelhardt den Status Quo: „Alle Rednerinnen und Redner haben eine vergleichbare Situation geschildert, alle verlangen eine Änderung der Rechtslage, also eine Neuregelung des Zugangs in die Europäische Union beziehungsweise nach Deutschland.“ Es sei ein klasse Angebot der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen, den kommunal Verantwortlichen aller Parteien eine Bühne für ihre Anliegen zu bereiten, die er gerne genutzt habe. An die Bundesregierung gerichtet fordert er deshalb: „Es ist an der Zeit, das Kanzler und Bundesregierung das Thema mit Priorität behandeln und erstens die Herausforderungen, vor denen wir Kommunen stehen, ernst nehmen und zweitens grundlegende Veränderungen im Bereich der Zuwanderung in Angriff nehmen. Es muss zudem deutlich unterschieden werden zwischen dem Asylrecht und einer Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Für beides brauchen wir dringend Lösungen. So kann es nicht weitergehen!“