Angesichts der massiv steigenden Energiekosten und der Inflation fordert der DGB Bergstraße eine rasche und wirksame Entlastung der Bürger*innen, eine Übergewinnsteuer, höhere Löhne und eine Ausweitung der Tarifbindung

Heppenheim /Bergstraße (DGB) –  Angesichts der massiv steigenden Preise für Strom, Heizung, Lebensmittel und Sprit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße  von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung des vorgelegten Entlastungspakets. „Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung. Aber das wird nicht reichen“, machen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. „Die Entlastung muss in der Breite spürbar sein. Vor allem kleine und mittlere Einkommen müssen deutlich entlastet werden. Dazu gehört auch ein Energie- und Strompreisdeckel.“ Der DGB Bergstraße fordert zudem von der Politik, Übergewinne von Krisenprofiteuren konsequent abzuschöpfen: „Wo Marktmacht missbraucht wird und Konzerne enorme Extraprofite einfahren, muss der Staat eingreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Abzocke zu schützen. Mit den zusätzlichen Einnahmen können dann weitere Entlastungspakete für Gering- und Normalverdiener finanziert werden“. Außerdem spricht sich der DGB Bergstraße für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für Superreiche, einen höheren Spitzensteuersatz sowie für eine gerechte Besteuerung von millionenschweren Erbschaften und Schenkungen aus: „Steuern sind zum Steuern da“.

 

Für den DGB ist klar: „Bei den anstehenden Tarifrunden sind deutliche Erhöhungen bei den Entgelten und den Ausbildungsvergütungen notwendig. Die Beschäftigten brauchen steigende Einkommen angesichts der hohen Inflation und der immer weiter steigenden Energiepreise“, betonen Wingerter und Raupp. „Nur so können auch die Kaufkraft und die Konjunktur stabilisiert werden“. Ein weiteres zentrales Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist die Ausweitung der Tarifbindung: „Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Tarif geht nur aktiv – mit mitgliederstarken Gewerkschaften. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren. Aber auch die Politik muss aktiv dazu beitragen, die Tarifbindung zu stärken. Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch die Länderregierungen gefordert“.