Foto: S. Wingerter

Kreis Bergstraße(S.Wingerter) – Der von der Bergsträßer SPD zum Bundestagskandidaten gewählte Sven Wingerter fordert konsequente Transparenz beim Thema „Nebeneinkünfte von Abgeordneten“. Eine entsprechende Selbstverpflichtung hat er unterschrieben, die entsprechenden Regelungen möchte er jedoch auch gesetzlich verankert wissen.

Damit schließt sich Wingerter unter der Überschrift „Demokratie ist Ehrensache“ einer Reihe von jungen SPD-Kandidierenden für die Bundestagswahl an. Ursprünglich wurde die Aktion von über 50 Kandidierenden bei den Jusos gestartet, prominentes Beispiel darunter ist der stv. SPD-Parteivorsitzende Kevin Kühnert. Inzwischen haben zahlreiche weitere SPD-Kandiderende wie Wingerter ein gemeinsames Statement unterschrieben, mit dem sie Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal von CDU/CSU fordern. Selbstverpflichtungen reichten hierfür nicht: Es brauche klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.

„Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, muss sich hundertprozentig sicher sein: Wir werden die Interessen der Menschen vertreten, für die wir angetreten sind! Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden“, machte Wingerter deutlich. Politik funktioniere nur mit Vertrauen und Integrität. Umso größer sei der Schaden, den Unionsabgeordnete wie der Mannheimer Nikolas Löbel mit ihren zu verurteilenden Machenschaften angerichtet hätten. „Ich werde als Abgeordneter alle etwaigen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen und neben meinem Bundestagsmandat keine bezahlten Lobbytätigkeiten annehmen“, so der Wald-Michelbacher Sozialdemokrat.

Neben der thematisierten Transparenzpflicht, mit welcher ein Angeben von Spenden und Einnahmen ab dem ersten Cent einhergeht, findet sich auch eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten unter den fünf Forderungen in dem Statement. Ebenso wird gefordert, dass eine bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat zukünftig verboten und alle Nebeneinkünfte zukünftig mit der Abgeordnetendiät verrechnet werden sollen. Die fünfte Forderung ist ein Verbot als Abgeordnete:r Vorteile wie beispielsweise Aktienoptionen, Unternehmens-anteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

„Die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger um- und durchzusetzen, nicht gut bezahlte Nebenverdienste mitzunehmen – Politik für die Vielen zu machen, nicht für die Wenigen“, stellt Sven Wingerter abschließend klar.

 

  • Das gemeinsame Statement findet sich im Internet unter www.unbestechlich-bundestag.de
  •  

Korruption im Deutschen Bundestag ein Ende bereiten
Gemeinsames Statement von SPD-Bundestagskandidat*innen
23. März 2021
Wir fordern Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal
In der Unions-Bundestagsfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Bloße Empörung über die zahlreichen Vorfälle bei der Union reicht nicht. Wir – eine Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen – wollen Konsequenzen sehen, und zwar keine zahnlosen “Ehrenerklärungen”, sondern echte Zugeständnisse. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben wir uns über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, unsere Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen. Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.
Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:
1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.1
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Jedoch blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf, der mindestens die fünf obigen Punkte umfasst, in den Bundestag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen – auch ohne eine Einigung mit der Union. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag dazu auf, diesem Gesetz zuzustimmen.
1 Berufliche Schweigepflichten bleiben davon unberührt.
Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt. Parlamentarier*innen haben die Interessen der Menschen zu vertreten, für die sie angetreten sind – nicht ihre privaten. Die zahlreichen Korruptionsfälle von Unions-Abgeordneten offenbaren eine Sicht auf Politik, die ausschließlich das eigene Wohl und Fortkommen in den Vordergrund stellt. Sie fördern mit ihrer Politik die wirtschaftliche Bereicherung Einzelner auf Kosten der Vielen, der Mehrheit der Bevölkerung – und nutzen ihr Mandat, um selbst daran teilzuhaben.
Unser Anspruch an die parlamentarische Arbeit ist ein anderer: Wir vertreten die Interessen der Menschen, für die wir angetreten sind. Die Interessen der arbeitenden Menschen. Die Interessen all derjenigen, die einen starken Sozialstaat brauchen, der sie auffängt, wenn sie ihn brauchen. Wir kämpfen dafür, die ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu vertiefen, sondern aufzuheben. Für die Vielen, nicht die Einzelnen.
Das Vertrauen der Menschen, in ihrem Sinne zu handeln, können wir nur dann in Anspruch nehmen, wenn wir redlich mit ihnen sind und unsere Absichten offen äußern. Das schließt die Offenlegung unserer finanziellen Interessen ein. Das können wir, weil wir offen sagen, wessen Interessen wir vertreten – und wessen nicht. Diese Offenheit fordern wir nun auch von den Abgeordneten der Union ein.
Freya Altenhöhner
(Wahlkreis 251 – Würzburg)
Severin Eder
(Wahlkreis 230 – Rottal-Inn)
Jan Dieren
(Wahlkreis 114 – Moers, Krefeld, Neukirchen-Vluyn)
Sonja Eichwede
(Wahlkreis 60 – Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I)