Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung soll finanzielle Mehrbelastung von Familien abwenden

Viernheim (bk) – Die drei Mehrheitsparteien im Stadtparlament möchten in einer Sondersitzung der städtischen Gremien die Diskussion um die bereits beschlossene neue Gebührensatzung für Tageseinrichtungen neu aufrollen. Die Satzung soll zum 1. August 2018 in Kraft treten. Eine reguläre Sitzung findet aufgrund der Sommerpause bis dahin nicht mehr statt, weshalb eine Sondersitzung für eine möglicherweise notwendige Korrektur erforderlich wird.

„Die neue Satzung wurde mit dem klaren Ziel beschlossen, Familien zu entlasten“, erklärt Torben Kruhmann, der Vorsitzende der Viernheimer Christdemokraten, „da die Hessische Landesregierung der Stadt Viernheim deutlich mehr Geld zur Verfügung stellt, konnte die Betreuung in den Kindertagestätten für 6 Stunden beitragsfrei gestellt werden.“

„Die neue Viernheimer Gebührensatzung scheint dieses Ziel für einige Familien allerdings zu verfehlen“, ergänzen die Fraktionschefs Bastian Kempf (CDU), Walter Benz (UBV) und Bernhard Kammer (FDP). Da zeitgleich die Möglichkeiten von Geschwisterermäßigungen stark eingeschränkt wurden, kann es je nach Anzahl und Betreuungsformat der Kinder (Krippe, Hort etc.) teilweise deutlich teurer werden. Bereits Familien mit zwei Kindern können betroffen sein.

„Diese Konstellationen scheinen seinerzeit weder den Fachleuten der Verwaltung noch den Fraktionen aufgefallen zu sein“, sagt Bastian Kempf. Aber noch sei es nicht zu spät, dies zu korrigieren. „Wenn man solche Dinge erkennt, sollte zügig gehandelt werden. Da sollte dann eine Lösung her“, bringt es Kempf auf den Punkt. Er habe deswegen bereits Kontakt mit Bürgermeister Matthias Baaß und Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler sowie den weiteren Fraktionen im Stadtparlament aufgenommen.

„Für eine Familie mit drei Kindern, die in verschiedenen Betreuungsformaten untergebracht sind, kann die neue Satzung sogar eine Mehrbelastung von rund 200 Euro im Monat bedeuten“, rechnet Christdemokrat Torben Kruhmann vor.

Von der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung erhoffen sich die Antragsteller aus CDU, UBV und FDP, noch vor Inkrafttreten der Satzung eine parteiübergreifende Lösung zu finden. „Wir möchten gemeinsam mit der Stadtverwaltung und allen vertretenen Fraktionen die Möglichkeiten ausloten, diese finanzielle Mehrbelastung von Familien zu verhindern“, so Kruhmann abschließend.