Bergstraße (CDU) – Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP sowie die Freien Wähler Kreis Bergstraße haben in der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße der Kreisspitze und den Bürgermeistern den Rücken gestärkt. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der  Fraktion der Freien Wähler Kreis Bergstraße ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein unterzeichnet. Es entspricht dem Wortlaut, mit sich die Bürgermeister aus dem Kreis mit der politischen Spitze der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation geäußert hatten. Mit diesem Bergsträßer Hilferuf soll, wie er aus vielen anderen Landkreisen und Kommunen kommt, vor einer Überforderung der bestehenden Hilfsstrukturen gewarnt werden.  „Die Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt nach Europa und Deutschland flüchten wird nur weiterhin möglich sein, wenn die Anzahl derjenigen, die kommen sich auf einem Niveau bewegt, welches auch für das Aufnahmesystem verkraftbar ist. Sonst kann niemanden mehr geholfen werden.“

Deswegen bedarf es seitens des Bundes einer aktiven Steuerung und damit auch Begrenzung des Zugangs von Flüchtlingen. Es muss sehr viel genauer unterschieden werden, wer unserer Hilfe wirklich bedarf. Dazu gehört auch, Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, abzuschieben. Anreize sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen, müssen reduziert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Fraktionen auch die Übernahme der gesamten Kosten für Unterbringung und Integration durch Bund und Land, damit die Gesamtaufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge nicht unter die Räder geraten. 

„Wir stehen vor einer Überforderung der Hilfestrukturen. Das müssen wir im Gesamtinteresse aller Menschen, auch der Geflüchteten, denen Hilfe zu leisten ist, verhindern“, schließt das Schreiben der Fraktionsvorsitzenden.