Viele nennen das Urteil des Verfassungsgericht als unvergleichlich in der Geschichte Deutschland und ein höchstrichterlichen Verurteilung einer Verschuldung durch einen Trick zu umgangen zu haben. Formal juristisch stimmt es auch. Die Bundesregierung hat die Verfassung gebrochen und ist folge richtig dazu verurteilt worden den zuerst beschlossenen Haushalt zu sperren und zu berichtigen.

Viele interpretieren das Urteil als Stärkung und Bestätigung der Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse die verhindern soll das ein Staatshaushalt eine übermäßige Neuverschuldung beinhaltet. Die Schuldenbremse wird aus dieser Richtung nicht hinterfragt und als kritiklose und Kritik verbietende Notwendigkeit gesehen.

Die Schuldenbremse führt dazu das eine Regierung in ihrer Flexibilität auf eine Krise und unmittelbare Veränderung reale und politische angemessen zu reagieren stark einschränkt.

Die momentane Regierung hat die Schwierigkeit drei sich teilweise widersprechende Interessen unter einen Hut zu bringen und ist durch die Corona Krise und die Russland Kriegs Krise eingeholt und unter Druck gesetzt worden. Der Spagat die Klimakrise zu lösen, die Wirtschaft Zukunft sicher zu machen, die Bildung und Forschung zu fördern und den Sozialstaat zu stärken führten zu dem Verstoß gegen die Schuldbremse und dem Verfassungsbruch.

Während es für die konservative Meinung klar ist, dass die Schuldenbremse unbedingt eingehalten werden muss, und das Urteil dahingehend interpretiert werden muss, ist auch mit dem Urteil die  Schuldenbremse doch zu hinterfragen und zu kritisieren.

Die Meinung eben bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen dadurch die Schulden zu begrenzen führt zu Löchern in den notwendigen Zukunft sichernden Investitionen. Insbesondere die erste Antwort den Sozialetat z.B.: das Bürgergeld zu kürzen und statt dessen die Bezieher von sozialer Transferleistungen wieder vermehrt in Arbeit Jobs gedrängt zu werden die ein zu geringes Einkommen bedeutet und die Abhängigkeit von Transferleistungen nicht beenden.

Durch die Schuldenbremse sind wären ja auch ernsthafte Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen um ALGII Bezieher eine Berufsbefähigung zu ermöglichen zu erhalten ebenso fraglich. Eine Rücknahme der Bürgergeld Erhöhung oder gar der Kürzung führt zu einem immer größer werdenden Verlust der Menschenwürde. Diese einem Teil der Bürger und Menschen vorzuenthalten führt zu einer immer größeren Spaltung unser Gesellschaft. Insbesondere  Geflüchteten  das Recht auf sozial Leistungen mit unsäglichen Zahnersatz Diskussionen abzusprechen befeuert nur Ressentiments gegen den Fremden und Rassistische Nationalistische Tendenzen für unter der Beobachtung stehender neoliberale Parteien.

Die durch Priorisierung geforderte Entlastung mit der Gießkanne, der Wirtschaft führt zu einer unpropotionaler Belastung der Bürger insbesondere der sozial Schwachen. Eine Entlastung nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten sowohl der Wirtschaft als auch der Bevölkerung ist meiner Meinung nach unumgänglich. Auch die Entlastung durch die Steuerumgestaltung der Schröder Administration müssen zurückgenommen werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Großvermögen, Anhebung des Spitzensteuersatz, eine deutliche Besteurung von Großunternehmen und Einführung von Kapital Ertragsteuer und Transaktion Steuer  auf hohe Kapitalerträgen aus Spekulation und Aktiengeschäften würde zusätzliche Einnahmen in die Kassen spülen.

Ein Argument ist das wir zukünftige Generationen unsere Schulden aufbürden und auf deren Schultern abzuladen. Aber wie viel nützt es zukünftigen Generationen wenn sie zwar Teil eines relativ Schulden freien Staates ist, der aber durch aufgrund von Spargeboten unterlassenen Investitionen eine abgehängte Wirtschaft und Industrie, einer vom Klima gebeutelten Welt eine hohe Arbeitslosigkeit, eine abwandernde schrumpfende Wirtschaft und ein gespanntes gespaltenes Zusammenleben hat?

 

Wir müssen jetzt in Zukunft sichernde innovative Technik, in Bildung für alle (Jugend und ungelernte Erwachsene unabhängig von Aufenthaltsstatus) und dem sozialen Frieden investieren, und werden mehr profitieren als durch ein Sparen und Senkung der Staatsschulden.

Um die Währungsstabilität zu erhalten wurde die Schuldenbremse von einer neoliberalen Regierung eingeführt. Diese wurde zumindest in Deutschland in die Verfassung geschrieben und auf europäischer Ebene als verbindliche Richtlinie erlassen.

USA und China subventioniert die eigene Industrie auf Teufel komm raus und mit der Angst vor Handelskriegen und der übermäßigen Belastung des Haushaltes teure Subventionen zu vermeiden auch zugunsten Klima und Sozial gefährdenden Subventionen und damit den eigenen Industriestandort in Nachteil zu bringen, empfinde ich mehr als grob Fahrlässig.

Unsere Zeit erfordert eine massive Förderung aller gesellschaftlicher Aspekte. Wir brauchen massive Investition in innovative klimaneutrale Technik mit Ausbau sozialverträgliche Arbeitsplätze, wir brauchen Zuwanderung genauso wie die Ausbildung um den Fachkräftemangel auszugleichen, Ausbau der Bildung sowohl in hochqualifizierte Job als auch in Jobs im Handwerk und insbesondere im sozialen, ein Gesundheitswesen in dem der Mensch im Vordergrund steht, eine Wohnungspolitik zu bezahlbaren Wohnraum mit sozial gemischten Quartieren, eine Schulpolitik und Sozialpolitik, die ein Miteinander, Inklusion und Integration ermöglichen. All das kostet viel, aber es wird auch in Hinblick für Demokratie auszahlen. Aber das Alles ist mit einer Schuldenbremse nicht möglich.

Die Schuldenbremse ist grundsätzlich fragwürdig und zu hinterfragen. Sie war die falsche Antwort auf die Krise 2008 und ist auch in Zukunft kein Rezept in Krisen. Die Schuldenbremse einzuführen und in der Verfassung zu Verankern war und ist ein Fehler. Aber selbst beim Festhalten daran muss diese Schuldenbremse aus der Verfassung genommen oder zumindest soweit reformiert werden um sie flexibler anwenden zu können.