Heppenheim (Dr.M.Meister) – Zu einer Diskussion der Deutschen EU Ratspräsidentschaft und zur europäischen Idee hat Dr. Michael Meister seine Bundestagskollegin Dr. Katja Leikert nach Lorsch eingeladen. Frau Dr. Leikert ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Themenbereich Europa verantwortlich. Aufgrund der COVID-19 Pandemie fand die Diskussion in Form einer Video Konferenz statt.

Im Gegensatz zu früheren Generationen konnte ich mein Leben im Frieden gestalten, so Dr. Michael Meister zur Begrüßung. Frieden, der uns alle einen erklärlichen Wohlstand hat aufbauen lassen. Dies ist ein Verdienst der Europäischen Union.

Der Vorsitzende der Bergsträßer Europa Union, Wolfagang Freudenberger, formulierte 3 Forderungen der Europa Union an die Ratspräsidentschaft. In einer Wertegemeinschaft müsse das Rechtsstaatsprinzip durchgesetzt werden. Bis 2050 müsse Europa Klima neutral seinen für 2030 müsse ein ehrgeiziges Zwischenziel festgelegt werden. Zudem müsse es Fortschritte bei einem gemeinsamen europäischen Asylrecht geben.

Dr. Hermann Schäfers, Leiter der UNESCO Welterbestätte Kloster Lorsch, leitete historisch die Bezeichnung Europa als orientalischen Begriff her. Das Frankenreich unter Karl dem Großen war ein polytechnisches Volk. Das Reich war eher durch ordnungspolitische Vorgaben als durch geographische Festlegungen definiert. Eine gemeinsame Währung und ein gemeinsames Bildungsverständnis waren verbindende Elemente.

Prof. Dr. Carl Otto Lenz, ehemaliger Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, sprach neben der Entstehungsgeschichte der heutigen EU die aktuellen Herausforderungen der EU an. Die Bewältigung der COVID-19 Pandemie und die Widerstandsfähigkeit und technologische Souveränität Europas. Die Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum mit Auswirkungen auf weltweite Standards. Dringlich sei aus seiner Sicht die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit.

Dr. Katja Leikert sieht die europäische Einigung keineswegs als Selbstverständlichkeit, sondern diese müsse bewahrt und weiterentwickelt werden. Bei Herausforderungen wie Finanzkrise oder COVID-19 Pandemie müsse die EU eine Stabilitätsunion sein. Hierzu bedürfe es der Fortentwicklung der gemeinsamen Strukturen. So benötige eine gemeinsame Geldpolitik auch eine gemeinsame Finanzpolitik. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit müsse im Sinne einer Wertegemeinschaft verstanden und gemeinsam gelebt werden. Dr. Leikert plädierte für die eingeforderte Klimaneutralität der EU  ab 2050. 2030 sollten die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55% gemindert werden. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, im Rahmen der Ratspräsidentschaft zu Eckpunkten eines gemeinsamen Asylrechts zu kommen. Vorschläge zu einem Schutz der Außengrenze und Solidarität mit den den Mitgliedern im Mittelmeerraum. Längerfristig müsse über die Frage einer Vertragsänderung nachgedacht werden, um damit zu einer zukunftsfähigen Kompetenz Verteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten zu kommen.