Der frühere Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz spricht sich für eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesvorhaben aus.

 

Foto: SPD

Viernheim (SPD) – Auf Einladung der SPD Viernheim war Dr. Peter Kurz, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und aktuelles Mitglied u. a. im Investitions- und Innovationsbeirat des Bundesfinanzministers, am 05.03.2026 im Galicia (Bürgerhaus-Restaurant) zu Gast. „Gute Politik. Was wir dafür brauchen“ – der Titel seines im Jahr 2024 erschienenen Buches – bildete gleichzeitig die inhaltliche Grundlage der Veranstaltung.

 

In seinem Vorwort beschreibt Peter Kurz die Stadt unter anderem als kreatives Kraftzentrum. „Das hat mich sehr angesprochen“, so Peter Lichtenthäler, Co-Vorsitzender des Viernheimer Ortsvereins, in seiner Begrüßung. „Oft entstehen in den formellen und informellen Netzwerken vor Ort kreative, das heißt unübliche, aber passende Lösungen für anstehende Fragestellungen, Aufgaben und Herausforderungen. Viernheim war schon oft Vorreiter und Modell für andere. Gerade im Sozial- und Bildungsbereich war auf Landesebene oft die Rede vom Viernheimer Modell.“

 

Gleich zu Beginn stellte Bürgermeister Matthias Baaß die Frage: „Warum wird, ausgerechnet in einer Zeit, in der Misstrauen gegenüber der Politik weit verbreitet ist, die Gestaltungskraft der Kommunen von den oberen staatlichen Ebenen denn so gering geschätzt? Warum lässt man die Kommunen finanziell ausbluten?“

 

Peter Kurz zufolge ist es ungefähr so schwer, Botschaften und Erfahrungen von Mannheim nach Berlin und in die nationale Politik zu bringen, wie für ein Kamel durch ein Nadelöhr zu gehen. Der Grund liege seiner Meinung nach in der unterschiedlichen DNA der handelnden Personen. Politiker*innen, die zuvor hauptamtlich als Bürgermeister*innen oder Landrät*innen Verantwortung getragen haben, seien in der heutigen Bundes- und Landespolitik leider in der Minderheit.

 

„In der Kommunalpolitik liegen Plan und Umsetzung in einer Hand. Das ist der Unterschied zu den oberen staatlichen Ebenen. Oft werden in Gesetzen Standards definiert, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Es wäre besser über Ziele zu steuern“, stellte Peter Kurz fest. „Der gleiche Standard für einen Kindergarten im Jungbusch und einen in Feudenheim macht keinen Sinn. Das ist, als würde man eine Hand auf die Herdplatte und die andere in den Kühlschrank legen – da ist die Durchschnittstemperatur doch egal. Wir müssen mehr über Ergebnisse reden und darüber, was herauskommen soll. Wir müssen auch bereit sein zu Lernerfahrungen und Korrekturen.“

 

Peter Kurz ist deshalb der Meinung, dass die Kommunen bei Gesetzesvorhaben von Anfang an eingebunden werden sollten, um zu besseren Gesetzen zu gelangen. Der derzeitige Rahmen, in dem die Kommunen indirekt über die Bundesländer in Gesetzgebungsverfahren vertreten sind, reiche nicht aus. Das sei auch der Grund, warum der Konnexitätsgrundsatz („Wer bestellt, bezahlt“) unzureichend umgesetzt werde – und das gehe finanziell zu Lasten der Kommunen.

 

Peter Kurz stellte im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden eine Epochenwende fest. Die aktuellen Fehlbeträge seien ohne historischen Vergleich. Das größte Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland der letzten zwei Jahrzehnte lag im Jahr 2010 während der Finanzkrise bei 7,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 habe es jedoch ein Rekorddefizit in Höhe von 24,8 Mrd. € gegeben und für das Jahr 2025 werden 30,8 Mrd. € erwartet. Die Prognose geht von einer weiteren Steigerung aus. Kurz sprach von einer fundamentalen Krise der Kommunalfinanzen: „Das ist kein konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles. Das wird nicht einfach so wieder gut, wenn man es laufen lässt“, so der frühere Mannheimer Oberbürgermeister weiter.

 

Auf den Hinweis von Bürgermeister Matthias Baaß, die Menschen merkten doch, dass es so nicht weitergehen könne, plädierte Peter Kurz für mehr Klarheit und Transparenz in der Politik: „Wenn wir aus Angst, etwas auszusprechen, die Realität beschönigen, wird uns das wieder einholen. Es ist sinnvoll, die Dinge beim Namen zu nennen, denn nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.“

 

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Probleme, aber auch positive Lösungsansätze auf kommunaler Ebene angesprochen. In Bezug auf die Entfremdung der Politik vom Alltag der Menschen forderte ein Zuhörer beispielsweise: „Ich möchte das Gefühl haben, abgeholt und mitgenommen zu werden.“ Peter Kurz griff diesen Gedanken auf und fügte hinzu: „Es reicht nicht aus, nur zu reden. Um Vertrauen wiederzugewinnen – Vertrauen in uns selbst und unsere Handlungsfähigkeit – erwächst nicht nur aus der Beteiligung an Entscheidungen, sondern auch die Erfahrung gemeinsamen Tuns ist wichtig.“

 

„Man sieht unmittelbar, was man macht. Das ist das Schöne an der Kommunalpolitik – und vielleicht auch der Grund, warum ich bis heute dabeigeblieben bin“, stellte Matthias Baaß fest und warb damit gleichzeitig dafür, sich auch unter schwierigen Bedingungen für seine Stadt zu engagieren.