Ein schwarzer Tag  für Thüringen – ein Dammbruch

Viernheim (DGB Viernheim) – „Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf ausgeschlossen hatte“, so Reiner Hoffmann (DGB Bundesvorsitzender) am Tag der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Was wir hier erleben,  zeigt einen Dammbruch, wir wissen; wer genau diese Wahl für sich verbuchen wird. Es gibt  einen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden in Thüringen.

Die Gefahr, die sogenannten ‚Bürgerlichen Parteien‘ könnten eines Tages die AfD tolerieren oder gar mit ihr koalieren, bestand schon länger. Jetzt erleben wir die ersten Schritte, die Schritte in Richtung einer Aufweichung der Versprechen der Bürgerlichen in der Politik: niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Der DGB sieht in der Wahl, so Hoffmann: „Ein unvergleichlicher Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird“.

Die deutschen Gewerkschaften, vereint unter dem Banner des ‚Nie wieder Faschismus‘ und des ‚Kampf gegen Rechts‘, sehen mit großen Bedenken auf die aktuelle Entwicklung.

Natürlich sind wir Einheitsgewerkschaft, natürlich bleiben die Worte des CDU-Generalsekretärs, Paul Ziemiak, nicht ungehört, dieser sagte in der CDU Pressekonferenz zur Wahl, es widerspricht christdemokratischen Grundwerten mit Faschisten zusammenzuarbeiten.

Der DGB Ortsverband Viernheim bekennt sich klar gegen den Faschismus! Er sieht seine Aufgabe darin, als Organisation der Arbeit, die Demokratie und die Menschenwürde zu schützen, den Rassismus zu bekämpfen.

Wir werden gegen die Politik und gegen die Machenschaften, die die AfD durchführt, entschlossen vorgehen.      

Wir verteidigen die Demokratie gegen die Bedrohung von Rechten.