Kritik an SPD und CDU: Kein Angebot für Ausschussvorsitz ist Bruch der politischen Kultur

 

Erwartungsgemäß verlief für die Fraktion Bürgernetzwerk der Start in die neue Parlamentssaison. Als aktiver Teil definiert man sich über inhaltliche Initiativen und Anträge. Stilistisch und im Umgang miteinander orientiert man sich an den bisherigen Gepflogenheiten und Routinen, gegenseitigen Respekt und Fairness. So auch zur ersten Sitzung mit fünf Anträgen. Vier Anträge zielten als faires Angebot darauf ab, stimmberechtigte Sitze für alle Fraktionen, einschließlich Grüne und FDP zu sichern durch die Erweiterung auf 13 Sitze und die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher der Anzahl der Fraktionen anzugleichen. Denn ein Mandat ausüben bedeutet auch Verantwortung über die eigene Partei und Fraktion hinaus. Für die FDP hätte die Chance bestanden einen Magistratssitz zu erlangen und damit drei statt zwei Mandatsträger zu haben. Diese Chance wurde versäumt.

Im Abstimmungsverhalten von CDU und SPD wurde erkennbar, dass entgegen bisheriger und vorheriger Verlautbarungen die Zusammenarbeit als – so Ehrenstadtverordneter Uwe Pfenning vom Bürgernetzwerk – „sozialdemokratische Union“ scheinbar weiter Bestand hat. Im Wahlkampfes wie auch im Vorfeld gemeinsamer Besprechungen wurde anders gesprochen von Entscheidungen in der Sache und nicht nach Posten und Koalitionen. Das Bürgernetzwerk sieht hierin eine erste Wählertäuschung.

Dagegen hat trotz durchaus unterschiedlicher inhaltlicher Positionen die Absprache mit der UBV zu einer fairen Aufteilung der Sitze in Magistrat, Ausschüssen und Aufsichtsrat Stadtwerke funktioniert. Bei der Magistratswahl kamen leider nur Männer zum Zuge.

Für den Fachantrag zur Demokratieförderung durch Initiativen des Stadtparlamentes sieht das Bürgernetzwerk hingegen eine gemeinsame Intention aller Fraktionen. Dies kann im Fachausschuss angegangen werden. Das Bürgernetzwerk sieht sich anderweitig selbst argumentativ gut gerüstet in der eigenen Kompetenz solche Initiativen anzustoßen und maßgeblich zu gestalten.

Äußerst Kritisch hinsichtlich des politischen Stils sieht das Bürgernetzwerk jedoch, dass SPD und CDU offenbar dem Bürgernetzwerk einen Ausschussvorsitz verweigern, zumal zuvor der Antrag auf vier statt drei Ausschüsse abgelehnt wurde. Bisher war es Brauch, dass die drei stärksten Parteien sich die drei Ausschüsse teilen, auch um die Verwaltung zu kontrollieren. Nunmehr wurde bekannt, dass die CDU zwei Vorsitze beansprucht (Haupt- und Finanz/Bauauschuss) und sich SPD und CDU darauf geeinigt haben. Da beide Parteien derzeit noch mit dem Bürgermeister und 1.Stadtrat die hauptamtlichen Stellen innehaben, wird dadurch die Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament erschwert, wenn nicht sogar gänzlich außer Kraft gesetzt. In der öffentlichen Wahrnehmung kann so der Eindruck entstehen, dass CDU und SPD die Besetzung von Positionen wichtiger ist als Sachentscheidungen und Fairness. Verlierer wäre dann das Ansehen des Stadtparlaments insgesamt – und damit die Demokratie selbst.

 

Bürgernetzwerk Viernheim