Foto: Dieter Rihm

Walter Benz (UBV) spricht u. a. im Viernheimer Tageblatt (VT) von „ […] wirklichen Fakten mit unserer Wahrnehmung“. Diese Äußerung kommt den sog. „Alternativen Fakten“ besorgniserregend nahe und zeigt auf, wie weit entfernt die UBV von ehrlicher Politik ist.

SPD-Stadtverordneter Dieter Rihm nimmt im Folgenden Stellung zum Text „Ist das polemisieren?“ (VT/13.10.2020) von Walter Benz.

Keine Polemik, aber auch (noch) keine gemeinsame Basis für den politischen Diskurs

Sehr geehrter Herr Benz,

nein, im Vergleich zu dem Beitrag von Herrn Nordmann (VT/ 2.10.) polemisieren Sie nicht. Aber auch Sie gehen auf die von Bürgermeister Baaß’ im VT am 6.10. wiederholten Fakten nicht ein, sondern formulieren – auch im Sinne Ihrer politischen Mitstreiter in der UBV – eigene „[…] Fakten mit unserer Wahrnehmung“. Und diese sog. alternativen „Fakten“ kommentieren Sie dann mit sehr fragwürdigen Interpretationen und Schlussfolgerungen.

So ist das gerichtliche Vorgehen der Fa. Römerhaus für Sie ein Beleg dafür, dass es einen Bedarf an einer „Seniorenresidenz“ in Viernheim gibt. Das stand vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überhaupt nicht zur Prüfung an. Aber das Gericht hat in seinem Urteil sehr wohl festgestellt, dass das Verhalten der Verwaltung und damit auch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, eine Veränderungssperre für das dortige Areal zu verhängen und die Begründung dazu rechtskonform sind. Warum verschweigen Sie das, Herr Benz?

Für Sie ist auch ein „Fakt“, dass der „wahre Grund“ für diese für die Bürger angeblich so nachteilige Entscheidung noch immer nicht genannt wurde. Aber anstatt sich mit den Ausführungen des BGM zu den baurechtlichen Fragen in diesem Gebiet auseinanderzusetzen, verbreiten Sie lieber eine sehr spekulative Antwort („Hinter der Hand hört man…“) und verstecken sich hinter ihr. Ist das nicht purer Populismus? Genauso wie die seltsame Behauptung als „Fakt“, dass bisher noch keine Nachteile genannt worden seien, wenn der Bauantrag genehmigt worden wäre.

Als letzten „Fakt“ führen Sie an und berufen sich bei Ihrer Ablehnung auch darauf, dass die UBV „aus der Bevölkerung zu dieser Entscheidung der Stadtverordneten nur Unverständnis und Kopfschütteln geerntet“ hätte.

Selbstverständlich wird es bei jeder parlamentarischen Entscheidung immer Bürger/innen geben, die diese ablehnen – aus welchen Gründen auch immer. Das ist in Ordnung. Ist es aber deshalb nicht gerade auch in unserer repräsentativen Demokratie, in der die gewählten Volksvertreter bewusst ein freies Mandat und damit auch eine große Eigenverantwortung haben, notwendig, dass die Bürgervertreter sich unvoreingenommen mit der zur Entscheidung anstehenden Sache beschäftigen, Argumente gegeneinander abwägen, diskutieren und dann nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden? In diesem öffentlichen demokratischen Prozess sollen die gewählten politischen Vertreter auch einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger leisten. Und deshalb, lieber Herr Benz, dürfen sich die Volksvertreter in unserer Demokratie nicht hinter Bürgermeinungen, die ohne Zweifel ernst zu nehmen sind, verstecken, sondern sollen den offenen Diskurs auch mit dem politischen Gegner wagen.