Foto: Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsverein Viernheim
Foto: Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsverein Viernheim

Bergstraße (NCB) – Der Kreisverband Bergstraße des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde 2020.

So nahmen viele Kolleginnen und Kollegen des Kreisvorstands und der Ortsverbände Viernheim, Heppenheim und Bensheim am Warnstreik von verdi teil, der von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreiskrankenhauses, der Vitos Klinik Heppenheim und des Landratsamtes getragen wurde.

Der DGB-Kreisvorsitzende Sven Wingerter (Wald-Michelbach) hielt vor dem Landratsamt die Abschlussrede der Kundgebung und machte deutlich, dass der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten die Gesellschaft zusammenhalten. „In der Corona-Krise wurde allen sichtbar: Ohne die Kolleginnen und Kollegen bei der Pflege, in den Krankenhäusern, bei der Abfallwirtschaft oder in den Verwaltungen läuft nichts.“ Endlich sei erkannt worden, dass nicht Banken, sondern Menschen systemrelevant seien. „Ihr tragt eine riesige Verantwortung. Eure Arbeit ist unverzichtbar – das muss auch im Tarifergebnis sichtbar werden“, rief Wingerter den Streikenden zu.

Bundesweit wurde für den Einsatz der „Corona-Helden“ Beifall geklatscht. „Weil sie an ihre Grenzen gegangen sind, um eine Art Alltag für uns alle aufrecht zu erhalten“, so Wingerter. Vergessen wurde dabei, dass auch die Corona-Helden „nur“ Menschen seien, die ihre „systemrelevante“ Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen leisten. Menschen, die Sicherheit, gute Arbeit und gute Löhne bräuchten.

Auch im öffentlichen Dienst bestünden Missstände, die schon lange vor Corona bekannt gewesen seien. Viele Beschäftigte, gerade in den systemrelevanten Berufen, seien von Altersarmut betroffen. Berufe, die zu etwa 60%, in der Pflege und in den Sozial- und Erziehungsberufen zu über 80% von Frauen ausgeübt werden, die oft zu niedrigen Löhnen und häufig nur in Teilzeit arbeiteten. Dazu kämen schlechte Rahmenbedingungen, da gerade die unverzichtbarsten Berufe für junge Beschäftigte zunehmend unattraktiv seien. In der Folge mangele es an Nachwuchs und ausreichend Personal.

Der Tarifrunde komme in diesem Jahr zudem eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu: „Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf dauerhafte wirtschaftliche Erholung, aber gerade vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Nullrunde nicht nur absolut inakzeptabel für die Beschäftigten, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich“, betonte Wingerter.

Die Coronakrise und die leeren Kassen von Bund und Kommunen als Vorwand zu nehmen, sei ein Ablenkungsmanöver, um weiterhin am falschen Ende zu sparen. Schließlich habe die Politik ihre eigenen Handlungsspielräume schon seit Jahren selbst eingeengt und müsse endlich wieder die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen herstellen. Dazu müsse die Einnahmebasis verbessert, die volkswirtschaftlich schädliche Schuldenbremse ausgesetzt und stark überschuldete Kommunen entlastet werden.

„Natürlich geht es dabei um riesige Verteilungskonflikte: Der Armut der öffentlichen Hand steht ein gigantischer, privater Reichtum gegenüber“, so Wingerter. Das private Nettovermögen in Deutschland belaufe sich auf 13 Billionen Euro, davon besäßen alleine das eine Prozent der Superreichen ein ganzes Drittel. Hohe Einkommen und hohe Vermögen müssten endlich höher besteuert werden, um den Sozialstaat zu stärken und die Daseinsvorsorgen auszubauen. „Dann kann sich die öffentliche Hand auch ihr Personal leisten und anständige Löhne und Gehälter bezahlen“.

Wingerter abschließend: „Klar ist: Gute Arbeit braucht gute Leute, die für ihre Arbeit auch ordentlich entlohnt werden müssen. Applaus für Alltagsheldinnen und Alltagshelden allein reicht nicht. Echte Wertschätzung muss auch tatsächlich mehr Wert sein!“