Wie sicher lebt es sich in Viernheim

Versuch einer Versachlichung der Diskussion zur öffentliche Sicherheit

 

Die Debatte zur Einschätzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schlug zuletzt hohe Wellen. Unabhängig von persönlichen Zerwürfnissen versucht dieser Leserbrief eine Versachlichung.

Zum parlamentarischen Sachstand: In Anträgen von CDU und Bürgernetzwerk, erweitert um einen Ergänzungsantrag der GRÜNEN steht die parlamentarische Debatte an. Begonnen hat diese mit der eingehaltenen Zusage des 1.Stadtrates im zuständigen Fachausschuss zu informieren. Im Zentrum stand die offizielle Polizeikriminalstatistik (PKS) sowie die begrüßenswerten Präventationsmaßnahmen der Stadtpolizei und Stadtjugendpflege.

Zur Bewertung der polizeilichen Kriminalstatistik: Diese erfasst ausschließlich angezeigte oder durch polizeiliche Aktivitäten (Kontrollen, Razzien etc.) registrierte Gewalttaten, die seitens der polizeilichen Ermittlung abgeschlossen sind und ggf. an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Dies ist das sogenannte Hellfeld. Nicht erfasst werden Ordnungswidrigkeiten (zu schnelles Verfahren, falsches Parken, Lärmbelästigung, Böllereien, Verstöße gegen den Staatsschutz (politische Attentate, öffentliches Zeigen von NS-Symbolen) und Finanzdelikte (Zoll- und Steuervergehen). Zudem werden Taten, nicht Täter gezählt. Ein mehrfacher Diebstahl einer gleichen Person taucht jeweils als einzelne Straftat auf. Und teilweise können Taten bei langen Ermittlungen auch lange zurückliegen. Hinzu kommt, dass die PKS Verdachtsfälle erhebt, über die endgültige Entscheidung über Eistellung des Verfahrens, Vergehen, Schuld oder Freispruch entscheiden Gerichte. Die Quote gerichtlich verworfener polizeilicher Ermittlungen liegt nach Schätzungen bei ca. 40-50%. In der PKS werden diese gerichtlichen Entscheidungen jedoch nicht korrigiert. Leider sind PKS und Gerichtsstatistiken aufgrund ungleicher Erhebungsweisen nur sehr eingeschränkt vergleichbar.

Daneben gibt es das Dunkelfeld (i.e. Dunkelziffer) nicht erfasster Vergehen. Dieses speist sich aus fehlenden polizeilichen Ressourcen zu regelmäßigen Kontrollen, fehlender Bereitschaft von Betroffenen Anzeige zu erstatten, dem legitimen Opferschutz (gerade bei sexuellen Verstößen und Suizidgefahr) und ganz einfach nicht entdeckten Straftaten.

Folglich unterschätzt (z.B. Mangel an Beweisen, unentdeckte Straftaten) oder überschätzt (Freispruch) die PKS Strafverstöße. Sie ist subjektiv vom Anzeigeverhalten in der Bevölkerung ebenso abhängig wie von den Ressourcen der Polizei für Kontrollen (Lüchow-Danneberg-Effekt). Die Statistik ist unter Statistikern deshalb berühmt-berüchtigt für enorme Schwankungen innerhalb kurzer Zeitspannen. Sie ist definitiv kein objektiver Indikator des Ausmaßes der wahren Kriminalitätsrate.

Forscher*innen kritisieren die Polizeistatistik

Mit Vorsicht zu genießen

Experten sehen die Statistik deshalb eher als Arbeits- und Tätigkeitsbericht der Polizei. Amnesty International und weitere NGOs gehen in ihrer Kritik sogar noch weiter und sehen in der Führung der Statistik ungewollt ausländerdiskriminierende Intentionen. Ein schlimmes Beispiel waren die Morde in Hanau, bei denen die Polizei zunächst in Richtung ausländerbezogene Bandenkriminalität ermittelte und damit die Opfer diskriminierte ehe deutlich wurde, dass die ermordeten Menschen Opfer rechtradikaler Täter wurden (ein Staatsschutzdelikt, das die PKS (s.o.) nicht erfasst).

 

Die Fakten: Für Südhessen und Viernheim weist die PKS etliche positive Entwicklungen auf. Überwiegend sind die erfassten Delikte rückläufig, die Aufklärungsquoten oft hoch. Dies heißt letztendlich (und nur): Die hiesige Polizei macht einen guten Job! Das ist begrüßenswert wie beruhigend. Gänzlich falsch wäre es aber aus der PKS abzuleiten, dass das Leben in Viernheim objektiv sicher sei! Jede Gewalttat ist eine zu viel. Um den o.g. Schwächen der Statistik zu begegnen werden seit einiger Zeit parallel individuelle Befragungen zum subjektiven Sicherheitsempfinden durchgeführt. Deren Ergebnisse zeigen auf, dass das eigene Sicherheitsgefühl eher abnimmt. Dem liegt eine einfache Formel zugrunde:

Subjektives Sicherheitsgefühl = Strafverstöße nach PKS + erlebte Ordnungswidrigkeiten durch Andere

Soll heißen. Erlebte Ordnungswidrigkeiten sind ein wichtiger Indikator der eigenen Sicherheit. Und diese Ordnungswidrigkeiten erleben wir objektiv öfters als Gewaltverbrechen oder Diebstahlsdelikte.

Falsch wäre deshalb die Schlussfolgerung, dass das eigene Sicherheitsempfinden besser wird, wenn man/frau über die positiven Entwicklungen der PKS besser informiert wäre. Anwohner ärgern sich mehr über Lärmbelästigungen durch röhrende PKWs, aufheulende Motorradmotoren, rasant rasende (weil getunte) E-Scooter, persönliche Beleidigungen oder gar Bedrohungen bis hin zu Prügeleien im öffentlichen Raum, Vermüllung, Böllereien in den Nachtstunden, Hakenkreuzschmierereien etc. als über das Risiko möglicher Weise in Viernheim ermordet zu werden. Zu allen Ordnungswidrigkeiten finden sich leider in Viernheim etliche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, oftmals von einzelnen Jugendlichen als Akteure.

Und dies leitet über zum Thema Gewalt an Schulen. Denn hier zeigen viele wissenschaftlichen Studien einen signifikanten Anstieg. Dies bezogen auf Prügeleien, Mobbing, Erpressung, Dealen u.a. Die Studien indizieren auch eine abgesenkte Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft, d.h. es geht schneller „zur Sache“ wegen Kleinigkeiten. Eventueller Alkohol- und Drogenkonsum ist ein zusätzliches Thema bzgl. Gewaltbereitschaft und Beschaffungskriminalität.

https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/polizei-statistik-gewalt-an-schulen-nimmt-bundesweit-zu/

https://www.forum-verlag.com/fachwissen/bildung-und-erziehung/gewalt-an-schulen/

Und hieran entzündete sich der politische und persönliche Streit. Denn die Stadtspitze verneint solche Effekte an Viernheims Schulen und fordert Belege ein. Zu Recht: Allerdings braucht es dazu einen geschützten, internen Raum, in dem Schulträger (Kreis), Betroffene, Lehrkräfte, Schülerverwaltung, Schulsanitäter und Schulleitungen ohne Öffentlichkeit reden können (auch im Sinne eines Opferschutzes). Denn welche Schule will schon öffentlich das negative Image haben, dass Prügeleien und NS-Symbolik ggf. zum Schulalltag gehören? – verständlich aber falsch!

Begrüßenswert wird in Viernheim wie in anderen Städten bundesweit konzeptionell und praktisch viel an Prävention gegen Jugendgewalt getan und geleistet. Das verdient Anerkennung und Förderung. Aber weshalb soll Viernheim deshalb eine rühmliche Ausnahme für die zunehmende Gewalt an Schulen sein? Wie bei den E-Scootern ist zu vermuten, dass Viernheim Teil dieser Entwicklung sein.

Das Bürgernetzwerk ist angetreten um mehr Wissenschaftlichkeit in die Politik zu bringen. Unser Antrag für ein kommunales Konzept gegen Jugendgewalt ist im Internet nachzulesen. Er zeichnet kein verzerrtes Bild ausufernder Gewalt, wie von Vertretern anderer Parteien behauptet, sondern fordert ordnungsrechtliche, Prävention und pädagogische Maßnahmen und Aufklärung gleichermaßen ein.

https://buergernetzwerk-viernheim.de/

Ausdrücklich haben wir auf das Risiko hingewiesen, dass einzelne gewaltbereite Jugendliche fälschlicher Weise das öffentliche Image „der Jugend“ in Viernheim prägen können. So stehen z.B. jugendliche E-Scooterfahrer teilweise schon unter einem Generalverdacht. Das ist auch falsch.

Unsere Bitte und Erwartung an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament ist es bei der anstehenden parlamentarischen Debatte zur kommunalen Sicherheit alle Fakten und Daten zu berücksichtigen und ggf. fehlende Datenbasen einzufordern oder eigenständig zu erheben für eine sachliche Entscheidung. Die PKS ist dann eine unter vielen Quellen und zudem eine, die am meisten kritisch zu hinterfragen ist. Denn beim Thema Sicherheit geht es um die Gesundheit und Schutz von Menschen vor dem Verhalten anderer Menschen. Das ist zu sensibel und zu wichtig, um im Wirrwarr parteipolitischer Interessen oder einseitiger Fehlinterpretationen vorliegender Daten mit der Tendenz zum Beschönigen oder als anderes Extrem negativer Übertreibung unterzugehen.

Hon.-Prof. Dr. Uwe Pfenning, Ehrenstadtverordneter