Viernheim (A.Hanf) – Nach fast 10 monatiger Pause tagte vor einigen Tagen der Planungsausschuss Rathaus auf Verlangen der SPD-Fraktion, nachdem Ende des vergangenen Jahres weitere Kostensteigerungen bei der Sanierung des Rathauses in Höhe von 4 Millionen auf nunmehr 20 Millionen Euro bekannt wurden. Zunächst wurde dem Ausschuss der aktuelle Sachstand der Planungen von Herrn Ebert, Geschäftsführer des gleichnamigen Ingenieurbüros, zuständig für die Planungen der technischen Details, dargelegt. 

Dabei wurde deutlich, dass das Einsparpotenzial bei einem Umbau der Sanierung nach dem Mindeststandard EnEV gegenüber der Sanierung in passivhausähnlicher Variante lediglich 750.000€ beträgt. Würde die günstigere Variante realisiert werden, könnten die kürzlich durch den Staatssekretär des hessischen Wirtschaftsministeriums, Jens Deutschendorf, übergebenen Fördermittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro nicht Anspruch genommen werden und käme die Stadt unterm Strich teurer.

Die SPD-Stadtverordnete Klaudia Forg kritisiert: „Leider war die Präsentation durch den Fachmann für die Ausschussmitglieder nur nach mehreren Nachfragen verständlich. Wir erwarten vom zuständigen Baudezernenten Kempf, dass die Vorlagen und Unterlagen für die Stadtverordneten so aufbereitet und abgestimmt werden, dass diese ohne ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse verstanden werden können.“

Darüber hinaus wurde die Frage bezüglich des zukünftigen Standortes des Trauzimmers diskutiert. Vom zuständigen Dezernenten waren keine konkreten Informationen diesbezüglich zu erhalten, es müssten noch Gespräche geführt werden. 

Auch die Frage nach der nach dem Verbleib der Waschbetonplatten auf der Fassade kam auf. Dabei wurden die Ausschussmitglieder auf die Sitzung im März vertröstet. 

Es wurde jedoch deutlich, dass nicht nur die Investitionskosten für die Sanierung in passivhausähnlicher Variante unterm Strich durch die Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 2,9 Millionen Euro geringer sind, sondern sich auch auf Dauer durch geringere Betriebskosten gegenüber einer klassischen Sanierung auszeichnet. 

Das Besondere an der Sanierung in passivhausähnlicher Weise ist das Lüftings-, Klima- und Heizungssystem. So wird im Sommer eine angenehme, den Arbeitsplatzschutzverordnungen entsprechende Klimatisierung erreicht. 

So war es nur folgerichtig, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schäfer in der Diskussion um die Variante der Sanierung beantragte, die Beschlussvorlage in den konkreten Wortlaut „Der Ausschuss beschließt die Sanierung in passivhausähnlicher Weise“ zu ändern. Die vom 1. Stadtrat Kempf als zuständigem Dezernenten vorgelegte Beschlussvorlage sah die Wahl der Sanierungsvariante unter allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor und stellte einen Freibrief zur Entscheidung ohne weiteren Beschluss des Ausschusses dar. „Um die über 25 jährige Erfolgsgeschichte Viernheims als Brundtlandstadt fortsetzen zu können, fordert die SPD-Fraktion vor allem die Betrachtung der Sanierung unter ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten. Die Stadt muss bei ihren eigenen Liegenschaften mit bestem Beispiel vorangehen“, so Schäfer weiter.

Darüber hinaus stellte die Verwaltung einen möglichen Zeitplan zum Verlauf der Sanierung vor. Demnach soll im ersten Quartal 2022 die Sanierung beginnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alicia Hanf wies darauf hin, dass „die Finanzierung eines solchen Großprojektes haushaltsrechtlich nach wie vor nicht gesichert sei. Bereits im letzten Jahr wies Bürgermeister Matthias Baaß im HuFa darauf hin, dass der Haushalt bei einer solch hohen Kreditaufnahme nicht genehmigungsfähig und damit verboten wäre.“ 

Zuletzt wurde die offene Frage der Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter während der Zeit der Sanierung diskutiert. Weder wurde anhand der Ausführungen des Stadtrates in diesem Punkt deutlich, wie schnell dem Ausschuss Lösungen zur Übergangsunterbringung der Verwaltung vorgelegt werden können, noch war eine seriöse Schätzung der Kosten für diese Unterbringung zu erhalten. „Die vom 1. Stadtrat in den Raum gestellte Kostenschätzung in Höhe von einer Million Euro halten wir für nicht realistisch. Dabei wurde völlig verkannt, dass ein eventuelles Gebäude zur übergangsweisen Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja noch ertüchtigt werden muss, IT-Infrastruktur gewährleistet werden muss und bei einer dezentralen Lösung auch erhöhte Fahrt- und Transportkosten anfallen können.“ Nichtsdestotrotz hofft die SPD-Fraktion auf zeitnahe und kostenverträgliche Vorschläge zur Unterbringung der Verwaltung während der Sanierung.