Nach Diskussionen um den Windel-Container in Bensheim äußert sich der ZAKB-Vorstand und bringt eine entsprechende Beschlussvorlage in die nächste Sitzung der Verbandsversammlung ein.

Lampertheim-Hüttenfeld (ZAKB) Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) stellt seinen Mitgliedskommunen auf Wunsch Flächen für Container zur kostenlosen Entsorgung von Windeln auf den Wertstoffhöfen zur Verfügung – jedoch beauftragt und finanziert durch die jeweilige Kommune. Das Angebot wird von Familien mit Kindern, aber auch von vielen älteren Menschen rege genutzt.

Nachdem die Stadt Bensheim im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, die Finanzierung des Windel-Containers auf dem Wertstoffhof in Bensheim einzustellen, wird die Entscheidung in politischen Gremien breit diskutiert. Auch die Forderung nach einem kostenlosen Angebot zur Entsorgung von Windeln auf allen Wertstoffhöfen, finanziert durch den ZAKB-Haushalt, steht im Raum.

ZAKB-Vorstand: „Keine rechtlichen Möglichkeiten für gebührenfinanzierte Windel-Container auf den Wertstoffhöfen“

Der Vorstand des ZAKB hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema befasst und wird einen Beschlussvorschlag in die nächste Sitzung der Verbandsversammlung am 21. März 2024 einbringen. Darin muss er dem Gremium weiterhin empfehlen, dass eine aus dem Gebührenhaushalt des ZAKB finanzierte Windelentsorgung strikt abzulehnen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes.

Bei seiner Entscheidung bezieht sich der Vorstand auch auf eine 2003 erfolgte und kürzlich aus aktuellem Anlass erneute juristische Prüfung, wonach es dem Zweckverband rechtlich untersagt ist, eine kostenlose, aus Gebühren finanzierte Annahme von Abfällen aus sozialen Erwägungen anzubieten. In der Verbandsversammlung vom 30.09.2003 wurde hierzu schon einmal ein gleichlautender Beschluss gefasst.

 

 

 

Hintergrund:

Aktuell stehen durch die jeweiligen Mitgliedskommunen finanzierte Windel-Container auf den folgenden Wertstoffhöfen zur Verfügung: Bürstadt, Einhausen, Heppenheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim.

 

Über den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB)

Als kommunaler Entsorger sammelt, verwertet und beseitigt der ZAKB alle Abfälle aus privaten Haushalten im Kreis Bergstraße. Gemeinsam mit seiner Tochtergesellschaft, der ZAKB Energie und Dienstleistungs GmbH, beschäftigt er rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und betreibt zahlreiche eigene Anlagen an mehreren Standorten in der Region – von einem Abfallwirtschaftszentrum über Wertstoffhöfe und Sammelstellen bis hin zu einem Energiepark. Durch die Nutzung von Sonne, Biomasse und Deponiegas versorgt der ZAKB mehrere hundert Haushalte mit Wärme und Strom aus erneuerbaren Energieträgern. So leistet der Zweckverband einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende im Kreis Bergstraße.